Berlin: Koalitionsversuche: Grüne wollen nicht mit Schwarzen anbandeln

Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat sich in einer Erklärung deutlich gegen ein schwarz-grünes Koalitionsgeplänkel ausgesprochen. Es gebe ein Jahr nach der Wahl keinen Grund, Koalitionsaussagen für die nächste Abgeordnetenhauswahl zu machen. "Die jetzige Koalition aus SPD und CDU ist aber die schlechteste aller Möglichkeiten", sagte Landesvorstandssprecherin Regina Michalik.

Nachdem der CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt mehrfach öffentlich und ohne ein einladendes Schreiben an den Landesverband geäußert hatte, er wolle Kontakte zu den Grünen knüpfen, antworteten ihm die Grünen in der vergangenen Woche. Sollte der CDU-Landesvorstand offizielle Gespräche mit dem Grünen-Landesvorstand ersuchen, möge Herr Schmitt doch bitte diese "offiziell kenntlich" machen. Ansonsten gehe man davon aus, dass es sich bei dem Gesprächsangebot um eine rein private Initiative des CDU-Generalsekretärs handele. Allerdings sei es für den Grünen-Landesvorstand nicht akzeptabel, wenn Ingo Schmitt die Zusammensetzung der Gesprächsrunde die Inhalte und die Themenstellung vorgeben wolle. "Gesprächsteilnehmer und Inhalte würden wir selbstverständlich von uns aus bestimmen wollen", so der Wortlaut des Antwortschreibens. Die Partei wolle zwar Bündnispartner für die Umsetzung grüner Politik gewinnen, da sei die CDU nicht ausgenommen. Allerdings bevorzuge man es, über Sachthemen auf öffentlichen Veranstaltungen oder auf Bezirksebene zu kommunizieren. Das sei für die Öffentlichkeit interessanter als Gerüchte über "Pizza- oder Döner-Connections".

Zentrale Schwerpunkte der Berliner Grünen befassen sich mit der Signalsetzung und Bündnispolitik gegen den Rechtsextremismus und für ein tolerantes Berlin. Auf der Landesdelegiertentagung am kommenden Sonnabend werden 157 Delegierte über den Leitantrag "Für eine kontinuierliche und glaubwürdige Politik gegen Rechtsextremismus" debattieren. Es ist davon auszugehen, dass die Debatten in vier Punkten kontrovers verlaufen werden. Das sind die Positionsbestimmungen zu den Themen Videoüberwachung und Schutz jüdischer Einrichtungen, Verfassungsschutz, NPD-Verbot und Maßnahmen für eine andere Jugendpolitik.