• Koalitionsvertrag soll erst nächste Woche stehen: Rot-Schwarz-Grün verhandeln weiter

Koalitionsvertrag soll erst nächste Woche stehen : Rot-Schwarz-Grün verhandeln weiter

Eigentlich wollten SPD, CDU und Grüne in Brandenburg ihre Koalitionsverhandlungen bereits in dieser Woche zu Ende bringen. Doch nun geht es in die Verlängerung.

Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und weitere Mitglieder des Verhandlungsteams.
Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und weitere Mitglieder des Verhandlungsteams.Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die Vertreter von SPD, CDU und Grünen wollen ihre Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche abschließen. „Wenn alles gut läuft, werden wir in der Lage sein, in der nächsten Woche einen Koalitionsvertrag zu präsentieren“, sagte CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen am Donnerstag vor Beginn der Gespräche zum Thema Finanzen. Zuvor seien in der kommenden Woche aber noch mehrere Treffen nötig, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die nächste Verhandlungsrunde ist für Sonntag anberaumt.

In der Verhandlungsgruppe sollte am Donnerstag über die teuersten Vorhaben der künftigen Koalition beraten werden. Woidke nannte die geplanten Investitionen in die Krankenhäuser, die mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr betragen sollen. Außerdem geht es um 250 zusätzliche Polizisten, die Stärkung der Justiz mit weiteren Richtern und Staatsanwälten sowie um die Finanzierung weiterer beitragsfreier Kita-Jahre.

Ein weiteres Thema seien die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Pflege, ergänzte Woidke. „Wir werden bis 2030 eine Verdoppelung der Pflegebedürftigen in Brandenburg haben und dem müssen wir als Landesregierung Rechnung tragen.“ Derzeit leben nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 132 000 pflegebedürftige Menschen im Land. 82 Prozent von ihnen werden zuhause von Angehörigen allein oder mit Hilfe von ambulanten Diensten gepflegt.

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Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher zeigte sich vor den Beratungen optimistisch: „Insgesamt, denke ich, stehen da keine unlösbaren Punkte auf der Tagesordnung“, sagte sie. Am Donnerstag beraten sich die Vertreter von SPD, CDU und Grünen auch noch über strittige Fragen zum Klimaschutz und zur stärkeren Förderung von Bio-Betrieben in der Landwirtschaft. (Tsp/dpa)

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