Berlin: Körting attackiert Grüne und Linke

Angesichts der gestrigen Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße ist ein Streit zwischen dem SPD-geführten Senat einerseits sowie den Grünen und der Linkspartei andererseits entbrannt.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte die Sympathiebekundungen linker und grüner Politiker für die Besetzer. „In dieser Stadt ist Platz für vielfältige Lebensformen, aber nicht für Straftäter, die fremdes Eigentum beschädigen und andere Menschen körperlich angreifen“, sagte er am Mittwochnachmittag. Er habe „kein Verständnis für die Äußerungen des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, und die Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Lötzsch und Ströbele, die die Räumung bedauert haben und dem Senat eine Schuld zuweisen“. Diese Äußerungen seine ihm „angesichts der eindeutigen Rechtslage völlig unverständlich“.

Politiker von Linken und Grünen hatten zuvor Bedauern über die Räumung geäußert. „Mit Enttäuschung und Trauer nehmen wir zur Kenntnis, dass der Versuch einer politischen Vermittlung an der totalen Verhandlungsblockade des Eigentümers gescheitert ist“, sagten die Linken-Bezirksvorsitzende Halina Wawzyniak und Steffen Zillich im Abgeordnetenhaus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans- Christian Ströbele sagte, er habe bis zuletzt zwischen den Bewohnern und dem Eigentümer zu vermitteln versucht. Leider sei der Eigentümer „zu keinem einzigen Telefonat“ bereit gewesen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast verteidigte zwar die Räumung. Es habe ein „ausgeschöpfter Rechtsweg“ und ein Rechtstitel vorgelegen. Sie hätte sich allerdings auch gewünscht, dass Berlin die Räumung erspart geblieben wäre. Künast sieht keine Parallele zur Räumung der Mainzer Straße vor gut 20 Jahren, in deren Folge sie und andere Grüne n-Politiker die Koalition mit der SPD aufkündigten. Das seien „komplett unterschiedliche Vorgänge und Vorfälle“.

Eine Analyse der spätabendlichen Krawalle steht noch aus, doch für die Räumung am Vormittag wurde die Polizei quer durch alle Parteien gelobt. Die Beamten seien bei der Räumung „besonnen“ vorgegangen, sagte der SPD- Innenpolitiker Thomas Kleineidam dem Tagesspiegel. Grünen-Politiker Benedikt Lux bescheinigte der Polizei, „nicht übermäßig hart agiert“ zu haben und mit wenigen Ausnahmen die Lage – der Situation angemessen – im Griff gehabt zu haben. FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Polizei hatte die Situation gut unter Kontrolle.“ Der CDU-Politiker Robbin Juhnke kritisierte allerdings, dass der Staat nicht eher eingegriffen habe.

Viele Beobachter verbinden die positive Bilanz der Räumung mit lobenden Worten für Polizeipräsident Dieter Glietsch, für den der gestrige Tag einer der letzten größeren Einsätze seiner Laufbahn gewesen sein dürfte. Der 63-Jährige, der die Behörde seit 2002 leitet und Ende Mai in den Ruhestand geht, „steht für die erfolgreiche Verbindung von Deeskalation und konsequentem Handeln“, sagt Lux von den Grünen, die in den Zeiten vor Glietsch mit der Polizeiführung seltener zufrieden waren. „Glietsch ist die Gratwanderung gelungen, Gewalt nicht eskalieren zu lassen und zugleich die Straße nicht den Gewalttätern zu überlassen“, sagt SPD-Mann Kleineidam. Sogar Oppositionspolitiker Jotzo erkennt an, „dass die Strategie der ausgestreckten Hand unter Glietsch dazu beitrug, dass es in den vergangenen Jahren weniger Ausschreitungen als früher gab“. CDU-Mann Juhnke mag die Leistungen Glietschs nicht alleine stehen lassen. Zur Negativbilanz gehöre, dass der Polizeipräsident eine „starre hierarchische Führung“ praktiziert habe, die mit der „großen Loyalität“ Glietschs zu Körting zu einem „Kadavergehorsam“ der Polizei geführt habe. lvt/sib/tabu