Berlin: Körting erwartet weitere Anschläge von Linksextremen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, befürchten einen heißen Sommer. Vor dem Hintergrund des G8-Gipfels der führenden Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) habe die Zahl der Anschläge mit linksautonomem Hintergrund auch in Berlin bereits spürbar zugenommen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass bis zum Sommer weitere Brandanschläge und militante Proteste in der Stadt zu erwarten seien, sagten Körting und Schmid am Mittwoch vor dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Alleine in den vergangenen vier Monaten wurden in Berlin vier Anschläge verübt, zu denen sich Täter aus linksextremistischen Kreisen mit Bezug auf das Gipfeltreffen bekannten. So hatte zuletzt die „Militante Gruppe“ (mg) vor einer Woche für zwei Brandanschläge in Berlin und Oranienburg auf Fahrzeuge der Bundespolizei die Verantwortung übernommen und diese als Auftakt der Proteste gegen den Wirtschaftsgipfel bezeichnet. Anfang Januar zerstörten linksextremistische Gipfelgegner die Scheiben des Adidas-Ladens in Mitte, laut Polizei betrug der Sachschaden 30 000 Euro. Und im vorigen Oktober bewarfen Unbekannte ein Gebäude der wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen kritisierten Arbeiterwohlfahrt mit Farbflaschen, laut Verfassungsschutz gab es im Bekennerschreiben ebenfalls einen Bezug zum G8-Gipfel.

Der bislang größte Schaden entstand bei einem Anschlag, der schon im Oktober 2005 verübt wurde, den die Verfassungsschützer aber ebenfalls als Teil der Anti-G8-Kampagne bewerten. Bei einem Brandanschlag auf das im Umbau befindliche Gästehaus des Auswärtigen Amtes im ehemaligen Restaurant „Pavillon du Lac“ auf der Halbinsel Reiherwerder am Tegeler See hatte sich das Feuer ausgebreitet und nach Angaben der Sicherheitsbehörden einen Schaden von mehr als 2,2 Millionen Euro verursacht. Zu dieser Tat auf dem Gelände der Villa Borsig hatten sich „autonome Gruppen“ bekannt.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes waren diese Anschläge nur der Auftakt. Bis zum G8–Gipfel seien weitere Brandanschläge und militante Proteste zu erwarten, sagte Verfassungsschutz- Chefin Schmid – wenngleich sie davon ausgeht, „dass das linksextremistische Protestpotenzial hinter den Erwartungen der Aktivisten zurückbleiben wird“. Die linksextreme und autonome Szene versuche, die Proteste gegen den Wirtschaftsgipfel für sich zu nutzen und die politische Isolation zu überwinden. Allerdings sei umstritten, ob man dafür mit friedlichen G8-Kritikern aus kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen kooperieren soll. Bundesweit bereiten nach Angaben des Verfassungsschutzes derzeit drei Bündnisse mit Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen Aktionen vor, um den Gipfel zu stören, Berliner seien in allen dreien sehr aktiv. Hauptziele für Aktivitäten im Sommer sind nach Einschätzung der Behörden zwar Heiligendamm und Rostock. Wegen der dort zu erwartenden hohen Polizeipräsenz gehen die Verfassungsschützer aber davon aus, dass viele Aktivisten auf andere Orte ausweichen – unter anderem auf Berlin.