Berlin: Körting prüft Abschiebungen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) prüft nach den Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden am vorvergangenen Wochenende, ob die Festgenommenen abgeschoben werden können. Dies sei bei denjenigen möglich, die sich lediglich mit einer „Duldung“ in Berlin aufhalten, sagte Körting gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Demnach sei es ein „Regelausweisungsgrund“, wenn sich Ausländer bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen. Offenbar hatten mehrere der 15 festgenommenen Türken und Kurden nur eine Duldung, viele von ihnen sollen bereits wegen anderer Straftaten polizeibekannt sein.

Wie berichtet, hatte es bei einer Kundgebung von türkischen Nationalisten in Kreuzberg schwere Krawalle gegeben. Die Türken hatten kurdische Lokale und Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen. Polizeipräsident Glietsch sagte gestern, dass alleine bei diesem Einsatz 24 Beamte verletzt worden seien. Eine Kundgebung einer PKK-nahen Organisation an diesem Sonntag war dagegen weitgehend friedlich verlaufen. Es hatte sechs Festnahmen gegeben.

Ehrhart Körting gab zu, dass die Sicherheitsbehörden bei der ersten Demo eine völlig falsche Gefährdungsanalyse abgegeben hatten. „Wir sind überrascht worden“, sagte Körting. Er kündigte zudem eine rechtliche Prüfung an, ob sich ausländische Extremisten auf das Versammlungsrecht berufen können. Seiner Einschätzung nach gilt das vom Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht nicht, wenn es reine „Parteienwerbung“ sei, die „keinen Bezug zur Bundesrepublik hat“.

Körting verwies aber darauf, dass das Problem zwischen den beiden Volksgruppen in Berlin wegen des drohenden Einmarschs der türkischen Armee im Nordirak allein mit Ausweisungen nicht zu lösen sei. Er habe jedoch nach seinen Gesprächen mit Verbänden den Eindruck, dass es in beiden Gemeinden den Willen gebe, den Konflikt friedlich auszutragen. Nach derzeitigem Stand ist bislang nur für den Freitag eine weitere Demo angemeldet. Um 16 Uhr wollen sich am Kottbusser Tor 200 Menschen unter dem Motto „Solidarität mit dem kurdischen Volk“ versammeln.