Berlin: Körting: Terroristen setzen auf Panik

Die Bankenstadt Frankfurt und die Hauptstadt Berlin sind nach Analyse der Sicherheitsbehörden die beiden deutschen Städte, denen am ehesten Gefahr durch islamistische Terroristen drohen könnte. Das bestätigten Berliner Sicherheitsexperten. Insbesondere wirtschaftliche Einrichtungen gelten spätestens seit den Lagebesprechungen der Sicherheitsbehördenvergangene Woche als potenzielle Anschlagsziele. Nach den jüngsten Drohungen aus dem Terrornetzwerk AlQaida warnen die Behörden jedoch übereinstimmend davor, in Panik zu verfallen. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge lägen nicht vor. Unterdessen hält die Senatsgesundheitsverwaltung den Seuchennotfallplan auf neuestem Stand – und bereitet schon seit längerer Zeit die Pockenschutzimpfung im Notfall für alle Berliner vor. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) reagierte auf die Drohungen, von denen eine offenbar von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden stammt. „Die Polizei ist seit der Veröffentlichung des Tonbandes von Bin Laden noch sensibler geworden und hat ihre Aufklärungsmaßnahmen verstärkt“, sagte Körting. Die Sicherheitsmaßnahmen seien seit dem 11. September 2001 auf extrem hohem Niveau. Allerdings gebe es keine Erkenntnisse über Anschlagsplanungen.

Doch „hundertprozentig ausschließen kann man so etwas nie“. Körting warnt jedoch davor, ein Gefühl der permanenten Bedrohung zu entwickeln. Für die Polizei müsse erhöhte Aufmerksamkeit gelten. Es solle aber nicht jeder Einwohner alles Fremdartige gleich melden. „Dann haben wir eine Flut von Hinweisen, die wir nicht sinnvoll bearbeiten können.“ Sollte sich Panik breit machen, hätten die Terroristen schon ein Ziel erreicht. Der Vize-Chef des polizeilichen Staatsschutzes, Klaus Gäth, sagte, die deutsche Hauptstadt gelte ohnehin schon länger als gefährdet. Die jüngste Sicherheitsanalyse habe für das Landeskriminalamt wenig geändert. „Wir sind die ganze Zeit dran gewesen, mit Firmen über ihre Sicherheit zu sprechen.“ Das Niveau der Sicherheitsmaßnahmen ließe sich gar nicht heben. Vielmehr werde nach Lageeinschätzung immer wieder umgelenkt, „nicht immer sichtbar für die Bevölkerung“. Beim Verfassungsschutz wird seit dem 11. September 2001 beobachtet, dass einige islamistische Gruppen verstärkt Propaganda verbreiten. „Das ist der Bodensatz für Gedanken, der perspektivisch auch Sprengstoff enthalten könnte“, so Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Auch hier jedoch gebe es keine konkreten Erkenntnisse über geplante Anschläge.

Ungeachtet dessen heißt es aber bei der Senatsgesundheitsverwaltung, dass Berlin etwa im Falle einer Pockenepidemie „logistisch gerüstet“ sei. Rund 3000 Ärzte müssten dann täglich rund 400 Menschen impfen, und das innerhalb von vier Tagen, so Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Impfstützpunkte würden dann nach dem Prinzip der Wahllokale eingerichtet. Eine Pocken-Vorsorgeimpfung im Vorfeld ist unter Experten wegen der Nebenwirkungen umstritten.

Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Lutz Hansen kritisiert unterdessen, dass bei der Verbrechensbekämpfung „ein Umdenken noch nicht stattgefunden hat“. So sei das aus dem Sommer 2001 stammende Konzept zur Verbrechensbekämpfung vor den Terroranschlägen vom 11. September entwickelt worden. babs/O.D./kög

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