Berlin: Kohlendioxid: Proteste gegen Verpressung

Berlin/Beeskow – Gegner unterirdischer Lagerstätten für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) wollen der Bundesregierung und Brandenburgs Landesregierung einen „heißen Herbst“ bereiten. Dazu haben drei Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg, wo der Energiekonzern Vattenfall bei der Verstromung von Braunkohle anfallendes CO2 in tiefe Gesteinsschichten verpressen will, eine Allianz mit Gruppen aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein geschmiedet. Ende nächster Woche wollen sie vor dem Bundeswirtschaftsministerium protestieren und Gesetzesregeln für Volksabstimmungen in betroffenen Regionen fordern. „Nur so kann Akzeptanz vor Ort sichergestellt werden, grundsätzlich lehnen wir die Verpressung aber ab“, sagte Sprecher Mike Kess.

Anlass der Proteste ist die Anhörung der Länder, bei der die brandenburgischen Minister für Wirtschaft und Umwelt, Ralf Christoffers und Anita Tack (beide Linke) auf Nachbesserungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS-Technologie (Carbon Capture Storage) drängen wollen. Der soll dieses Jahr beschlossen werden, aber mit dem vorgesehenen Zeithorizont bis 2017 wäre das von Vattenfall geplante 1,5 Milliarden teure Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde nicht zu realisieren. „Bis dahin wird es noch kein einziges Projekt geben“, sagte Christoffers. Planfeststellungsverfahren, Erkundung der Lager und die drohende Prozesswelle dauerten mindestens 10 Jahre. Zugleich fordert Brandenburg längere Haftungsfristen für den Betreiber.

Vattenfall will in Jänschwalde CO2 abscheiden, verflüssigen und in den Regionen um Neutrebbin (Märkisch-Oderland) und Beeskow (Oder-Spree) verpressen. Daran hängen EU-Fördergelder von 180 Millionen Euro, zugleich auch Pläne für neue Tagebaue in der Lausitz, deren Erlaubnis das Land bereits an die CO2-freie Kohleverstromung geknüpft hat.

Bereits am heutigen Sonnabend wollen CCS-Gegner in Frankfurt (Oder) an Verkehrsadern und Passagen große gelbe Kreuze anbringen, um auf die Gefahr „am Tag X“ aufmerksam zu machen. Udo Schulze, Chef der Initiative „CO2-Endlager stoppen“ in Beeskow sagte: Um Energiekonzernen „unerhörten Profit mit dem Klimakiller Kohle zu ermöglichen, soll unser Eigentum mittels Gesetz zu unterirdischen Müllhalden erklärt werden“. axf