Empfehlung der Baukommission: Die Vorschläge zur Bekämpfung der Wohnungskrise gehen am Bedarf vorbei

Steigende Mieten haben die Wohnungsfrage zu einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit werden lassen. Diese Aussage – in Berlin längst Allgemeinplatz – steht zu Beginn der Empfehlungen der Baulandkommission. Diese soll im Auftrag des Bundes nach Möglichkeiten suchen, mehr Bauland zu erschließen und den Wohnungsmangel zu beheben. Die Aussage lässt hoffen, dass die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt endlich beim Bundesbauministerium angekommen ist.

Die dann folgenden Empfehlungen sind allerdings eine Enttäuschung. Auch wenn vieles richtig ist, findet sich auf den 13 Seiten vor allem ein Mix aus Allgemeinplätzen, Altbekanntem und Unkonkreten. Den eigenen Anspruch, einen breiten Werkzeugkasten zur Lösung der drängenden Probleme bereitzustellen, verfehlt das Papier jedenfalls.

Kommunen mögen bitte daran denken, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge bei Neubauten mitzudenken? Wären wir alleine nie drauf gekommen! Die Kommunen sollen durch preisgedämpfte Grundstückverkäufe den Bodenmarkt nachhaltig beeinflussen? In Berlin sind öffentliche Grundstücke durch die Fehler der Vergangenheit ohnehin Mangelware.

Das Papier bleibt da vage, wo der Bund handeln müsste

Das mag in anderen Teilen der Republik anders aussehen. Aber Vorschläge, die die Wohnungskrise in den Großstädten und Ballungsräumen nicht wirksam bekämpfen, also dort wo die Not am größten ist, gehen am Bedarf vorbei. Vage bleibt das Papier da, wo der Bund handeln müsste, also bei dringend notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch – und damit bleibt die in der Präambel geforderte stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums leider Sonntagsrede.

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Dabei brauchen wir endlich einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung. Es reicht eben nicht, dass sich Neubauten städtebaulich in die Umgebung einfügen. Vielmehr muss jeder Neubau auf der begrenzten Ressource Boden einen Beitrag zur gerechten Entwicklung der Stadt leisten.

Im Moment erleben wir jedoch genau das Gegenteil. In Baulücken entstehen Luxusbauten. Entweder als hochpreisige Eigentumswohnungen oder zu Mieten von 20 Euro pro Quadratmeter – mitten in Neukölln. Akzeptanz in der Nachbarschaft lässt sich damit nicht erreichen.

Sozialbindung für Neubauten muss festgesetzt werden

Wo innerstädtische Grundstücke verkauft werden, ist bezahlbares Bauen aber momentan meist unmöglich. Die Bodenpreise lassen es nicht zu – völlig unabhängig davon, wer kauft. Weil dem Grunde nach Baurecht besteht, kann vom Eigentümer kein Beitrag zum Gemeinwohl verlangt werden: weder eine Verpflichtung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum noch etwa einer Kita.

Wer das ändern will, muss Kommunen ermöglichen, eine Sozialbindung für Neubauten festzusetzen. Dies würde nebenbei die Bodenpreise sinken lassen, weil die anteilige Errichtung bezahlbaren Wohnraums einkalkuliert werden müsste.

Doch solche konkreten Vorschläge sucht man in den Kommissionsergebnissen vergeblich, obwohl nur dann die wieder einmal ins Spiel gebrachten Baugebote wirklich Sinn ergeben würden. Ergänzt um eine kluge und attraktive Förderung von sozialem Wohnungsbau könnte daraus ein wirksamer Beitrag gegen die Wohnungsnot werden.

Jochen Biedermann