Kommunalwahlen in Brandenburg : Stimmzettel stellen Briefwähler vor Probleme

In Brandenburg steht am 26. Mai nicht nur die Abstimmung zur Europawahl an. Bei der Kommunalwahl haben Briefwähler mit vielen Stimmzetteln zu kämpfen.

Marion Kaufmann Eva Schmid
Brandenburgs Landeswahlleiter Bruno Küpper mit einem Stimmzettel für die Europawahl. Hinzu kommen jene für die Kommunalwahl.
Brandenburgs Landeswahlleiter Bruno Küpper mit einem Stimmzettel für die Europawahl. Hinzu kommen jene für die Kommunalwahl.Foto: dpa

Chaos vor der Kommunal- und Europawahl – nein, nicht in Berlin, sondern gleich hinter der Stadtgrenze in Brandenburg: Mehrere Briefwähler in Teltow (Potsdam-Mittelmark) haben zwei Wochen vor der Wahl am 26. Mai berichtet, dass ihnen verschiedene Stimmzettel fehlen. Einem Teltower soll in den Unterlagen kein Stimmzettel für die Europawahl zugesandt worden sein. Bei einem Teltower Paar hat nur die Frau alle Stimmzettel erhalten, die Stimmzettel für ihren Mann fehlten. Zudem hat die Verwaltung auf dem Stimmzettel für eine Ortsbeiratswahl die Adresse einer CDU-Kandidatin falsch angegeben. Probleme gab es auch bei der Zustellung der Wahlbenachrichtigungen durch einen externen Zusteller, etwa in Stahnsdorf.

Viele Briefwähler fragen sich aber vor allem, wie sie die vielen Stimmzettel im A0-Format in den normalen Briefumschlag hineinbekommen sollen. Selbst in den Checkpoint-Newsletter des Tagesspiegel hatte es das Kuriosum geschafft: „Den Wählern bleibt nur Origami - und hoffentlich nicht die Spucke weg. Denn die Klebekanten des zu kleinen Umschlags lassen sich nicht befeuchten.“

Mehr als nur Europawahl

In Teltow wie in anderen Kommunen in Brandenburg können die Bürger am 26. Mai nicht nur bei der Europawahl abstimmen. Auch die Kreistage werden neu gewählt. Hinzu kommen die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung oder zur Gemeindevertretung. Und dann werden oft auch noch ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsbeiräte neu gewählt.

In Teltow sind es bis zu vier Stimmzettel, besonders lang sind die Listen mit den Kandidaten für den Kreistag und für die Stadtverordnetenversammlung. Der Sprecher des Teltower Rathauses sagt: „Die zahlreichen Stimmzettel für die Kommunalwahl in den Umschlag zu stecken, ist sicherlich nicht ganz einfach, aber mit einiger Sorgfalt durchaus zu bewerkstelligen.“ Beim bisherigen Postrücklauf der Wahlunterlagen hätten sich keinerlei Beschädigungen der Umschläge gezeigt. Und bei der falschen Adresse einer CDU-Kandidatin auf dem Stimmzettel zur Ortsbeiratswahl in Ruhlsdorf sei es für einen Nachdruck der Stimmzettel zu spät. Der wäre auch nur nötig, wenn der Fehler so groß ist, „dass der Kandidat nicht für den Wähler identifizierbar ist und sich daraus ein merkbarer Nachteil für seine Wahl ergeben kann“, befand die Landeswahlleitung.

Ein landesweites Großereignis

Die Kommunalwahlen sind ein landesweites Großereignisein landesweites Großereignis, denn es gibt insgesamt 413 Gemeinden, in denen gewählt wird. In diesem Jahr bewerben sich mehr als 21.000 Kandidaten, wie Landeswahlleiter Bruno Küpper bekannt gab. Der jüngste Kandidat bei den Kommunalwahlen sei der 18-jährige Tobias Präkel (Linke), der für den Kreistag Oder-Spree antrete, sagte Küpper. Als älteste Kandidatin tritt die im Jahr 1933 geborene Helga Siegmund (BVB/Freie Wähler/Gartenfreunde) für die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel an. In sieben Gemeinden mussten die Bürgermeisterwahlen abgesagt werden, weil es keine Bewerber gab. Dort müssen die Gemeindevertretungen den ehrenamtlichen Bürgermeister bestimmen.

Jeder Wähler – stimmberechtigt sind Brandenburger ab 16 Jahren – hat drei Stimmen. Küpper rechnet diesmal mit einer deutlich höheren Zahl von Briefwählern. „In vielen Landkreisen und kreisfreien Städten ist die Zahl der Briefwahlanträge teils erheblich gestiegen“, sagte Küpper. So seien in der Landeshauptstadt Potsdam bis zum 8. Mai rund 16.000 Anträge eingegangen – vor fünf Jahren seien es zum gleichen Zeitpunkt nur rund 9000 Anträge gewesen.

Wähler sollen viel Zeit einplanen

Die Wähler müssten am 26. Mai wegen der vielen Stimmzettel und verschiedenen Abstimmungen mehr Zeit einplanen und mit Wartezeiten vor den Wahllokalen rechnen. „Eine hohe Zahl von Briefwählern sorgt für Entlastung in den Wahllokalen“, sagte Küpper. Für die 27.000 Wahlhelfer wird es eine lange Nacht: Mit dem vorläufigen Ergebnis der Europawahl in Brandenburg wird nicht vor 23 Uhr gerechnet. Und dann müssen auch noch die Kommunalwahlen ausgezählt werden.

Zwar gab es in der Vergangenheit keinen direkten Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Wahlen auf Kommunal-, Europa- und Landesebene. Dennoch ist es ein Stimmungsbarometer für die Landtagswahl am 1. September. Die SPD hat nach 29 Jahren an der Regierung in den Umfragen ihre Vormachtstellung verloren und liegt nahezu gleichauf mit CDU und AfD.

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