Kongresszentrum in Berlin: Rot-Rot-Grün hat keine Idee fürs ICC

Für die Rettung des Internationalen Congress Centrums (ICC) hat Rot-Rot-Grün keine Idee. Der gute Wille ist vorhanden, aber nicht das Geld. Für 200 Millionen Euro, die in der Finanzplanung stehen, lässt sich das schadstoffverseuchte und technisch verschlissene „Raumschiff“ nicht sanieren, um es für den Kongressbetrieb wieder zu ertüchtigen. Auf diese Summe hatten sich SPD und CDU in der vergangenen Wahlperiode verständigt. Grüne und Linke wollen auch nicht mehr Geld zur Verfügung stellen. Das ergaben, wenig überraschend, die bisherigen Koalitionsverhandlungen.

Die künftigen Regierungspartner hätten zwar nichts dagegen, den 1979 eröffneten Bau am Charlottenburger Messedamm unter Denkmalschutz zu stellen. Das hilft dem ICC, das im April 2014 als Kongressbau geschlossen wurde und bis in das nächste Jahr hinein als Leistungsstelle und Notunterkunft für Flüchtlinge dient, aber nicht weiter. Klugerweise haben Linke und Grüne in ihren Wahlprogrammen kein Wort über das ICC verloren. Die SPD versprach den Wählern auch nichts, sondern „bekannte“ sich nur unverbindlich zum „Erhalt und Umbau des ICC“. Wie, wann und mit welchen Mitteln wurde den Wählern nicht näher erklärt. Das hat Gründe.

Denn die Pläne des rot-schwarzen Senats für eine Teilsanierung des Kongressgebäudes, die im Mai 2015 auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) beschlossen wurden, hatten sich schon vor der Abgeordnetenhauswahl in Luft aufgelöst. Für eine isolierte Herrichtung von 10 000 Quadratmeter Kongressfläche für die landeseigene Messe reichen 200 Millionen Euro nicht aus. Bautechnisch wäre eine solche Teillösung des Problems auch nicht sinnvoll. Mit dem Geld, das im Landeshaushalt zur Verfügung steht, ließe sich immerhin der Schadstoff, Asbest und andere Mineralstoffe, beseitigen. Schätzungen gehen davon aus, dass dies 65 Millionen Euro kostet.

Private Interessenten

Es gibt Überlegungen in der SPD, das ICC nach einer öffentlich finanzierten Schadstoffsanierung an private Investoren zu vergeben, die daraus auf eigene Kosten ein modernes Zentrum für große Kongresse und ein Hotel machen könnten. Angeblich gibt es Interessenten für ein solches Projekt. Die Einrichtung eines Shoppingcenters käme aus Sicht der Sozialdemokraten aber auch künftig nicht infrage. Das sehen die beiden Koalitionspartner in spe auch so. Allerdings halten die Linken generell wenig von einem privaten Engagement im ICC. Ohnehin sind das Überlegungen, die in der neuen Wahlperiode, die bis 2021 geht, nicht ansatzweise realisierbar wären.

Also bleibt das ICC auf absehbare Zeit ohne Verwendung. Auch wenn die Freunde des symbolträchtigen Baudenkmals im alten Berliner Westen, die es vor allem in der SPD und bei den Grünen gibt, vor einem dauerhaften Leerstand warnen. Doch in den laufenden Koalitionsgesprächen hat Rot-Rot-Grün andere Prioritäten gesetzt, die den Ausbau des florierenden Messe- und Kongressstandorts Berlin im Auge haben. Die landeseigene Messegesellschaft braucht schon 2018 zusätzliche Flächen, um die steigende Nachfrage von Ausstellern und Veranstaltern erfüllen zu können.

Deshalb rückt jetzt ein Plan wieder in den Vordergrund, dem sich Regierungschef Müller und Teile der Berliner SPD bisher erfolgreich widersetzten. Es geht um den Neubau einer modernen Veranstaltungshalle, vergleichbar mit dem City Cube auf dem Messegelände. Platz wäre im sogenannten Innenring, rund um den Funkturm. Linke und Grüne sind bereit, ein solches Vorhaben mitzutragen, und auch in der SPD schmilzt der Widerstand. Der Aufsichtsrat der Messe GmbH, in dem die Wirtschafts- und Finanzverwaltung des Senats vertreten sind, hatte die Geschäftsführung schon im vergangenen Frühjahr beauftragt, ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten.

Ein zweiter City Cube

Bezahlt werden könnte ein weiterer City Cube teilweise von der Messe (über Kredite), der Rest könnte aus den Landesmitteln für einen Masterplan zur Runderneuerung des gesamten Messegeländes beigesteuert werden. Rot-Schwarz ist es nicht mehr gelungen, diesen Masterplan vor der Wahl im Parlament zu beschließen, Rot-Rot-Grün hat demnach große Entscheidungsfreiheit. Ein City Cube II würde weniger als 100 Millionen Euro kosten. Erleichtert werden könnte eine öffentliche Teilfinanzierung durch die Auflösung des restlichen Investitionsbudgets für das ICC – nach einer Schadstoffsanierung. Aber soweit ist die neue Koalition noch nicht.