Konjunkturprogramm: Berlins Wirtschaft fordert Milliardeninvestitionen

Neben dem Bund investieren auch die Länder, um Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Hessen plant 1,7 Milliarden Euro, Baden-Württemberg rund 650 Millionen Euro – und der Berliner Senat hat wie berichtet ein Konjunkturprogramm von 50 Millionen Euro beschlossen. „Das reicht aber nicht“, sagte am Dienstagabend Eric Schweitzer, Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Die IHK fordert zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Talfahrt in Berlin insgesamt 1,25 Milliarden Euro Konjunkturmittel von Bund und Berlin. Um der Wirtschaft zu helfen, sollen laut Schweitzer auch langfristig geplante Investitionen vorgezogen werden.

Vor allem ein zügiger Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen in Höhe von rund 950 Millionen Euro und 41 Millionen Euro bei den Kitas verbesserte die Auftragslage von kleinen und mittelständischen Unternehmen, sagte Schweitzer. Durch die Sanierung der Schulen werden laut IHK auch Energiekosten reduziert. Die Kosten für die Energieversorgung beliefen sich jährlich auf 160 Millionen Euro, die gesenkt werden könnten.

Die IHK fordert, dass im kommenden Jahr Bauinvestitionen schneller als bisher umgesetzt werden. Voraussichtlich 92 Millionen Euro von angemeldeten 233 Millionen Euro für Investitionen im Baubereich würden in diesem Jahr nicht ausgegeben. Um die Unternehmen mit Aufträgen zu unterstützen, sollten auch mittelfristig geplante Straßenbaumaßnahmen vorgezogen werden. 25 Millionen Euro investierte das Land in den vergangenen Jahren dafür. 134 Millionen Euro aber müssten laut IHK jährlich in die Sanierung der 5380 Kilometer langen Berliner Straßen fließen. Das erspare auf der anderen Seite auch teurere Unterhaltungskosten durch den schlechten Straßenzustand.

Die wirtschaftliche Situation in Berlin ist schon jetzt sehr angespannt: In diesem Jahr mussten 1480 Unternehmen Insolvenz anmelden. Mit einem Anstieg von 3,5 Prozent liege die Hauptstadt über dem Bundesdurchschnitt von 2,2 Prozent, teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch mit.

Der Bund plant außer dem ersten Konjunkturpaket noch ein zweites, das Mitte Januar gemeinsam mit den Ländern geschmiedet werden soll. Bundeskanzlerin Merkel stellte Investitionen von „einigen Milliarden Euro“ für Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht. „Berlin kann aber nicht auf den Bund warten“, kritisierte IHK-Chef Schweitzer. Auch die Landesregierung müsse Vorschläge machen und sich in die Diskussion über die Höhe der Zuschüsse einbringen.

Schweitzer fordert, die Investitionsquote des Landes zu erhöhen. Lediglich acht Prozent des Haushalts gibt Berlin für Investition aus und rangiert damit im Bundesvergleich an vorletzter Stelle. Nur Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Quote von 7,7 Prozent noch dahinter. Führend ist Sachsen mit 19,2 Prozent, gefolgt von Brandenburg mit 16 Prozent und Bayern mit 15,4 Prozent. Würde Berlin mehr investieren, könnte der 1,6 Milliarden Euro hohe Rückstau allein bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude schneller abgebaut werden. Sabine Beikler