Berlin: Kontinuität am Stadtrand

Am nordöstlichen Stadtrand bleibt vieles beim Alten: Nachdem die PDS mit immerhin 51,2 Prozent wieder als Siegerin aus den Wahlen hervorging, behalten die Demokratischen Sozialisten ihre absolute Mehrheit. Im Bezirksamt haben sich die Verhältnisse zugunsten der SED-Nachfolger verschoben. Anstatt der bislang drei, gibt es jetzt vier PDS-Stadträte. Ein neues Gesicht, Manuela Schmidt, ist für die PDS in das Bezirksamt eingezogen.

Von Anfang an unstrittig war, dass der langjährige Bürgermeister Uwe Klett (PDS) seinen Chefsessel im Rathaus behält. Er genießt parteiübergreifendes Ansehen. Klett wurde gestern Abend mit 38 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt. Acht Bezirksverordnete votierten mit "Nein", sieben enthielten sich. Als Schwerpunktthemen benannte Klett unter anderem eine "aktive Jugend- und Bildungspolitik" sowie die Weiterentwicklung der Siedlungsgebiete.

Auch die anderen fünf Bezirksamtskandidaten erhielten gleich nach dem ersten Wahlgang die nötigen Stimmen. Auseinandersetzungen gab es allerdings in den vergangenen Wochen über die künftige Ressortverteilung im Bezirksamt. Unmissverständlich machte die PDS bei den Verhandlungen klar, "das sie einen bezirklichen Regierungsauftrag erhalten hat und damit das Recht des Erstzugriffs auf alle Bereiche und Abteilungen genießt", wie es PDS-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Dahler formulierte. Gleichzeitig sicherten die Wahlsieger aber einen fairen Umgang mit allen Parteien zu. Streit gab es bis zuletzt vor allem um das Bildungsressort und den Bereich Bürgerdienste. So lehnte die SPD zunächst den PDS-Vorschlag ab, den Bildungsbereich zu übernehmen. Als Begründung hieß es aus den Kreisen der Sozialdemokraten, dass der Bezirk auf diesem Gebiet kaum Gestaltungsmöglichkeiten habe, solange es das Landesschulamt gibt. Wie berichtet, leitete zuletzt der CDU-Stadtrat Michael Szulczewski das Bildungsressort. Aus persönlichen Gründen trat er aber nicht mehr zur Wahl an. Wahrscheinlich wird der einzige CDU-Stadtrat Sven Simdorn den Bereich Bürgerdienste behalten. Obwohl die SPD auch Bedarf angemeldet hatte.

Einig waren sich alle Fraktionen darüber, dass so genannte Ankerressorts nicht mehr gesplittet werden. Denn die Aufteilung des Baubereiches auf drei Stadträte hat sich nicht bewährt.

bey