„Konzept voll aufgegangen“: Innensenator lobt Böller-Verbotszonen

Es war ein erster Versuch eines Böllerverbots in Berlin – und aus Sicht des Innensenators ein voller Erfolg. „Die Polizei hat mit ihrer Präsenz sehr klar gemacht, dass sie Übergriffe wie beim Jahreswechsel 2018/19 nicht mehr hinnehmen wird“, teilte Geisel am Donnerstag mit. „Unser Konzept ist voll aufgegangen.“ Die positiven Reaktionen der Anwohner hätten ihn bestätigt.

In der Silvesternacht war es in den beiden neuen Böller-Verbotszonen am Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße in Schöneberg ruhig geblieben. Ob in einem Jahr erneut solche Zonen festgelegt werden sollen, ließ Geisel offen. Man werde die Silvesternacht auswerten und dann entscheiden, wie man weiter vorgehen wolle.

„Es ist jetzt zu früh, über weitere Verbotszonen zu spekulieren. Das werden wir nach eingehender Analyse entscheiden.“ Geisel sagte aber auch, dass alleinige Zonen nicht ausreichen würden. „Bei Forderungen nach einem stadtweiten Verbot müssen auch die Aspekte Verkaufsverbote, Feinstaubbelastung und Sprengstoffgesetz beachtet werden.“

Geisel kritisierte den aggressiven und gefährlichen Umgang mancher Leute mit Böllern und Raketen. Leider gebe es Menschen, die Feuerwerk für Waffen hielten. „Diese Menschen haben auch dieses Jahr wieder Mitmenschen gefährdet. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Feuerwehrchef entsetzt über die Angriffe

Außerhalb der Verbotszonen hatte es an vielen anderen Stellen in der Stadt gefährliche Situationen und Angriffe auf die Polizei gegeben. Besonders Gruppen junger Männer verhielten sich teilweise rücksichtslos und aggressiv. Sie warfen Böller auf andere Menschen und auch auf Polizisten und Feuerwehrleute. Raketen wurden quer durch die Gegend geschossen, Schüsse mit Schreckschusspistolen in die Luft abgegeben.

Der Chef der Berliner Feuerwehr, Karsten Homrighausen hatte am Neujahrsabend das Ausmaß der Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht beklagt. „Was ich dort beobachte, das entsetzt mich auch“, sagte Homrighausen in der RBB-„Abendschau“. „Dass die Schwere dieser Angriffe immer weiter zunimmt, dass wir jetzt mit Schreckschusspistolen bedroht werden und auch teilweise beschossen werden.“

Neben der Festmeile am Brandenburger Tor hatten Senat und Polizei Feuerwerk und Böller auch auf dem Alexanderplatz und in einigen Straßen in Schöneberg verboten, weil es dort in den vergangenen Jahren Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute gegeben hatte. Die Polizei stellte rund 500 Leute ab, um diese Bereiche zu bewachen. In der Silvesternacht waren insgesamt 2000 Polizisten zusätzlich zu der Normalbesetzung im Einsatz.

CDU-Chef Dregger fordert: „Gebiete ausdehnen“

Eine Ausweitung der Böller-Verbotszonen auf andere gefährliche Gebiete forderte hingegen CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Man sollte solche Zonen auf die Gebiete ausdehnen, in denen Einsatzkräfte in der Silvesternacht gezielt angegriffen wurden“, sagte Dregger der Nachrichtenagentur dpa. „Ich halte es für klug, mit einer klaren Prioritätensetzung vorzugehen und die Ressourcen gezielt einzusetzen.“ Denn das Böller-Verbot müsse von der Polizei auch konsequent durchgesetzt werden.

Die von der Polizei streng überwachten Verbotszonen am Alexanderplatz und in Schöneberg haben sich nach Einschätzung Dreggers bewährt. „Sie haben dafür gesorgt, dass es an den Stellen relativ ruhig geblieben ist und vor allem keine Menschen zu Schaden kamen. Das ist ein Erfolg.“

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Anders sieht das der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. Die Verbotszonen hätten sich als „Knallfrosch“ erwiesen und nur zu einer Verlagerung des Böller-Geschehens um wenige Meter geführt. „Es ist polizeilich wie pädagogisch Unfug, einmal im Jahr durchgreifen zu wollen, wenn die offensichtlich straftataffinen Täter den Rest des Jahres unbehelligt bleiben“, sagte Luthe. Sinnvoller seien regelmäßige Kontrollen der Kriminalitätsschwerpunkte über das Jahr verteilt. (mit dpa)