Berlin: Kooperationsvertrag: Ab 2004 schneller in die Hansestadt

Die Senate der Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gestern auf einer gemeinsamen Sitzung in der Hansestadt einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die beiden Städte haben darin das gemeinsame Ziel formuliert, "in der Standortkonkurrenz auf nationaler und internationaler Ebene" gemeinsam aufzutreten und neue Märkte zu erschließen. Forderungen gegenüber Dritten sollen durch eine gemeinsame Vertretung wirksamer durchgesetzt werden. Die Partner haben sich aber auch verpflichtet, "die Spielregeln eines fairen Standortwettbewerbs" einzuhalten.

Berlin und Hamburg fordern den Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindung bis 2004, um die von der Deutschen Bahn zugesagte Reisezeit von 1,5 Stunden zu erreichen. Die Senate erwarten die vom Bund ursprünglich für den Transrapidbau zugesagte Finanzierung von einer Milliarde Mark. Die Kosten für den Bau der 52 Bahnübergänge "müssen vom Bund oder der Bahn zur Verfügung gestellt werden".

Berlin als Empfängerland und Hamburg als Zahlerland wollen beim Länderfinanzausgleich gemeinsame Interessen vertreten und haben sich auf Eckwerte verständigt: Die Einwohnerwerte sollen in Höhe von 135 Prozent beibehalten werden. Außerdem begrüßen die Senate die "Bereitschaft der Bundesregierung, dauerhaft eine bis eineinhalb Milliarden Mark im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung zu stellen".

sib