Berlin: Koppers rügt sächsische Ermittler

Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes Akteneinsichtsgesuch zu S. übermittelte, habe die sächsische Behörde sich bisher nicht in der Lage gesehen, dieses positiv zu beantworten, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) stehe noch aus. S. wurde 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen einflossen.

Eine Zusammenarbeit des früheren V-Mannes Thomas S. mit der DDR-Staatssicherheit kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Den dazu seit wenigen Tagen vorliegenden Sachstandsbericht aus der Stasi-Unterlagenbehörde könne sie den Parlamentariern nur mit der Einstufung „VS-Geheim“ zur Verfügung stellen, sagte Polizeichefin Koppers.

Die Aufarbeitung der Affäre soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. „Der Sonderermittler wird intensiv darauf hinarbeiten, dass die Drei-Monats-Frist eingehalten wird“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Seit Ende September soll Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg die Behördenpannen aufklären. Der mutmaßliche NSU-Helfer hatte der Polizei 2002 Hinweise auf das untergetauchte Terrortrio gegeben. Ob diese möglicherweise unbeachtet blieben, ist unklar. Feuerberg habe bislang zahlreiche Ermittler von damals befragt und alte Akten eingesehen, sagte Henkel. Angaben zur Frage, was mit den Hinweisen geschah, machte der Senator nicht. Er und Koppers verwiesen auf Vertrauenszusagen gegenüber dem V-Mann und wollten die Ergebnisse des Sonderermittlers nicht vorwegnehmen. Die Opposition kritisierte, parlamentarische Aufklärung sei so unmöglich. „Aus den Akten ergibt sich, dass die Hinweise nicht weitergeleitet wurden“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Die Grünen kritisierten, Henkel wolle nicht wirklich aufklären.

Nach einer Serie von Gewaltattacken will Henkel einen gesellschaftlichen Dialog über Werte ins Leben rufen. Für den gestrigen Montag war ein erstes informelles Gespräch mit Spitzenvertretern von Migrantenorganisationen sowie christlichen, islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften geplant. Die Debatte solle in den kommenden Monaten geführt werden, ab nächstem Jahr öffentlich. Im Mittelpunkt stünden Fragen nach den Ursachen für sinkende Hemmschwellen oder Wegen für den Aufbau von mehr Respekt füreinander. dapd/dpa