Korruption: Transparency rügt fehlenden Schutz

Berlins Bezirke sind nur unzureichend vor Korruption geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Antikorruptionswächter von Transparency International. Die Nichtregierungsorganisation hat die „Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken“ untersucht. Das Ergebnis: Von den zwölf Bezirken weisen vier (Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Mitte, Steglitz-Zehlendorf) erhebliche Mängel auf: Es fehlt an Mitarbeitern, die Rechnungen und Aufträge mit oder ohne Ankündigung überprüfen, an Antikorruptionsarbeitskreisen und Juristen, die für die Vergabe von Aufträgen – etwa im Bauamt – abgestellt werden. Im Jahr 2005 gab es in Berlin laut Senat 421 Verfahren wegen Korruption, ein Jahr vorher waren es 371. Doch die Dunkelziffer ist weitaus höher - nur etwa zehn Prozent aller Fälle kommen an’ s Tageslicht.

Korruption habe viele versteckte Gesichter: Ein Blitzableiter in einem Bezirk werde installiert, zwei würden abgerechnet. Material werde bezahlt, das nie geliefert wurde. Und Mitarbeiter steckten das Geld in die eigene Tasche, heißt es bei Transparency. Zwar besitzt jeder Bezirk einen Antikorruptionsbeauftragten, wie es der Senat vorsieht. Doch zentrale Prüfgruppen in den Ämtern fehlten gerade bei den vier als mangelhaft eingestuften Bezirken, sagt Jochen Bäumel von Transparency. „Jeder Bezirk hält zwar gesetzlich vorgeschriebene Regeln ein – die Handhabung mit Korruption wird aber ganz unterschiedlich umgesetzt.“

Spandau etwa habe Vorzeigecharakter, weil es ein eigenes Modell zur Korruptionsprävention entwickelte. Der Bezirk gewann 2005 den Speyerer Qualitätswettbewerb und kann einen Ombudsmann für anonyme Hinweise und eine Vergabe-Juristin vorweisen. Pankow arbeitet daran, Anlaufstelle für Menschen zu sein, die anonyme Hinweise gegen Korruption geben möchten. „Zentrale Prüfgruppen in den Ämtern sind sehr wichtig, weil sie Fehler da sehen, wo sonst nicht genau hingeschaut wird“, sagt Bäumel. Der 67-Jährige ist Mitglied im Vorstand von Transparency und sprach mit Verantwortlichen, prüfte nach, beobachtete. Wichtigste Bewertungskriterien für die Transparency-Gruppe waren neben den Prüfgruppen auch die Möglichkeiten, anonyme Hinweise auf Korruption abgeben zu können sowie Richtlinien beim Sponsoring und Überprüfung durch den Senat (Monitoring). Der brachte im Januar 2007 eine Neufassung mit Standards für Korruptionsbekämpfung heraus – aber nur für die Hauptverwaltung. Doch was ist mit der Bezirksebene? „Für die gelten die Richtlinien nur als Empfehlung“, kritisiert Bäumel.

Transparency Deutschland gilt als angesehene Organisation. Sie ist an der Planung des Internationalen Großflughafens BBI in Schönefeld beteiligt, indem sie einen Integritätsvertrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen erarbeitete.

Korruptionsskandale gibt es in Berlin genug. Reinickendorf steht auf der Mängelliste ganz oben: So habe der Bezirk außer den gesetzlich vorgeschriebenen Innenrevisionen keine Prüfgruppe. Es gebe überdies keine Richtlinien dafür, wie man mit Sponsorengeldern für öffentliche Investitionen umgehe.

Gerade im Bau- und Sozialbereich werde viel gemauschelt, geschoben und bestochen, sagt Bäumel. Ein Argument gegen bessere Transparenz musste er sich ständig anhören: kein Geld für die entsprechenden Mitarbeiter. „Das Manko ist der politische Wille – der fehlt einfach. Doch Bürgermeister und Dezernenten könnten eine Menge ändern.“ Hier fehle noch immer die nötige Sensibilität.

Die Studie im Internet: www.transparency.de

Liva Haensel