Korruptionsverdacht: Berliner Polizist soll Gastwirte vor Drogenrazzien gewarnt haben

Razzia unter Kollegen: Das Berliner Landeskriminalamt ist am Freitagmorgen gegen einen Polizisten vorgegangen. Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, es werde wegen Korruptionsverdachts mit Bezug zum Drogenhandel ermittelt. Ein 39 Jahre alter Polizist sei dringend der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit verdächtig, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel.

Insgesamt sind drei Haftbefehle vollstreckt sowie 14 Wohnungen und Lokale durchsucht worden. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte. Die anderen Männer sind 44, 45, 48 und 51 Jahre alt und der gewerbsmäßigen Bestechung, der Anstiftung zu Geheimnisverrat in acht Fällen und des Handels mit Betäubungsmitteln verdächtigt. Die vier Männer betreiben Lokale in Wedding, in denen offenbar mit Kokain gehandelt worden sein soll.

Beamter warnte Kriminelle vor Razzien

Der Polizist soll ihnen im Frühjahr 2016 angeboten haben, sie als Gegenleistung für monatliche Zahlungen vor bevorstehenden Kontrollen zu warnen. Daraufhin soll er regelmäßig bis zu 3000 Euro erhalten haben, nachdem er vor Besuchen durch Polizei, Zoll und Bezirksamt gewarnt hatte. Doch damit, so die Staatsanwalt, nicht genug: Der Polizist habe später den Lagerraum eines von ihm geleiteten Pokerclubs in Pankow angeboten - dort sollen die Weddinger Gaststättenbetreiber dann Drogen gebunkert haben.

Rund 50 Beamte waren an diesem Freitag am Einsatz gegen die Dealer und den Polizisten beteiligt. Es wurden Mobiltelefone, Bargeld und Vermögenswerte in Höhe von mehr als 55.000 Euro sichergestellt. Zuerst hatte die "Welt" über den Fall berichtet.

"Gelungene Korruptionsbekämpfung", sagt der Justizsenator

Der mutmaßliche Korruptionsfall bei der Polizei schreckte auch die Politik im rot-rot-grün regierten Berlin auf. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wertete die aktuellen Ermittlungen auch als Fall gelungener Korruptionsbekämpfung. Der Korruptionsbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft, Rüdiger Reiff, sagte: „Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben.“ Pro Jahr gebe es in Berlin zwischen drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit. Angesichts von mehr als 20.000 Polizeibeamten sei das verschwindend wenig. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die Sicherheitsbehörden hierzulande kein strukturelles Problem mit Korruption. Es handele sich eher um Einzelfälle, sagte GdP-Bundessprecher Rüdiger Holecek am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Für Innenpolitiker Frank Zimmermann (SPD) handelt es sich um einen "Einzelfall, der aufgearbeitet werden muss. Er zeigt aber auch, dass die Polizei bei Verdachtsfällen konsequent nach innen ermitteln muss." Für Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist die Polizei hingegen regelmäßig Ziel der korrumpierenden Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, nicht nur im Bereich des Rauschgifts, sondern auch des Menschenhandels und der Zwangsprostitution - entgegen der Dementi der ehemaligen Polizeispitze noch vor wenigen Wochen im Innenausschuss zu meinen Fragen." Luthe fordert wiederholt einen Untersuchungsausschuss zum Personalwesen in Polizei und Justiz - "um die grundsätzlichen strukturellen Defizite zu identifizieren und zu beseitigen."

Die Berliner Polizei war in jüngster Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Erst vor wenigen Monaten gab es um rabiate Polizeischüler und ihren etwaigen Kontakten zu Kriminellen einen Skandal. Zuvor schon erschütterte die Debatte um marode Schießstände die Behörde. Vor drei Wochen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den seit 2012 amtierenden Polizeipräsidenten Klaus Kandt überraschend entlassen. (mit dpa)