Berlin: Korruptionswächter für mehr Kontrolle bei Großprojekten Transparency International lobt rot-roten Senat. Mitarbeit bei Großflughafen als Vorbild gegen Filz

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International will Filz bei öffentlichen Bauprojekten in Berlin künftig durch Integritätsvereinbarungen verhindern. „Wir würden es begrüßen, wenn bei Großprojekten eine Vereinbarung für Transparenz und fairen Wettbewerb abgeschlossen werden würde“, sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency International (TI) und Verantwortlicher für die vor knapp einem Jahr gegründete TI-Regionalgruppe Berlin-Brandenburg.

Vorbild könnte die zu Jahresbeginn abgeschlossene Vereinbarung beim Flughafen Schönefeld sein. Im Februar hatten die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und Transparency International einen Integritätsvertrag erarbeitet, der Korruption und illegale Absprachen beim Ausbau des Flughafens zum Airport Berlin Brandenburg International (BBI) verhindern soll. „Etwas Ähnliches könnte man bei allen Großprojekten abschließen“, sagt Bäumel. „Wir würden bestimmt für jedes Vorhaben einen neutralen Beobachter finden, der die Geschäftspraktiken begutachtet.“ So gebe es zurzeit Gespräche über die mögliche Zusammenarbeit mit einem landeseigenen Konzern, der umstrukturiert werden soll. Dessen Namen will die Organisation noch nicht nennen.

Transparency-Vorstand Bäumel sieht in solchen Vereinbarungen die Chance, Korruption stärker ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu rücken und die Gefahr unsauberen Vorgehens zu verringern. Zwar könne es nie eine hundertprozentige Transparenz geben. Aber ein Vertrag wie beim Flughafen Schönefeld habe den Vorteil, dass zum Beispiel jedes Unternehmen, dass einen Vertrag mit den Bauherren unterschreibt, darüber informiert ist, dass Korruption geächtet sei und mit saftigen Vertragsstrafen sanktioniert werde.

Auch wenn ein unabhängiger Beobachter von Transparency International bei Großprojekten keine formalen Entscheidungsrechte hat, könne er vor möglichen Gefahren warnen, wie Bäumel an einem Beispiel vom Flughafenbau illustriert: „Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sitzt qua Amt Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns. Gleichzeitig ist er Aufsichtsratsvorsitzender der BADC, einer privaten Umfeldentwicklungsgesellschaft, an der das Land nicht beteiligt ist. Darauf weisen wir hin. Wir fragen, ob das sinnvoll ist, und warnen davor, dass es zu Interessenkonflikten und politischer Mauschelei kommen kann.“

Generell stellt Transparency International dem Land Berlin ein gutes Zeugnis aus, was Korruption und politischen Filz angeht. „Die Zahl der aufgedeckten Korruptionsfälle ist deutlich zurückgegangen“, sagt Bäumel und nennt Zahlen aus der Justizverwaltung, denen zufolge es im Jahr 2002 noch 467 Korruptionsstrafverfahren gab, während man für dieses Jahr nur 275 Verfahren erwartet. Auch politisch habe sich einiges getan, sagt Bäumel und lobt den „Bewusstseinswandel“ in Berlins Landesregierung als Konsequenz aus Skandalen wie Bankenkrise und Tempodrom-Affäre. „Wenn man sich anschaut, was die Politik alles aus freien Stücken an Transparenz geschaffen hat, hat sich die Situation sehr verbessert.“ Dazu zählt er unter anderem das öffentliche Korruptionsregister, das am Donnerstag ins Parlament eingebracht worden ist.

Die Aufarbeitung der Bankenaffäre und der Vorgänge ums Tempodrom habe dazu geführt, dass „die Führungseliten der Stadt nicht mehr wie im Treibhaus sitzen“, sagt Bäumel, „da kommt Luft rein.“ Nach den Affären der vergangenen Jahre habe es einen echten Neuanfang gegeben – wenngleich mit einzelnen Defiziten: „Ich würde mir einen noch kritischeren Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit wünschen.“ So hätte der Tempodrom-Untersuchungsausschuss auch die Vorgänge um den Wahlkampf und das Parteiensponsoring durch dem Tempodrom nahe stehende Unternehmer untersuchen sollen, wie es die Opposition gefordert hatte. Aber das hätten die Parteien laut Bäumel bewusst unterlassen, um den Korruptionsverdacht nicht zusätzlich anzuheizen.

Ein anderer Punkt, an dem die Offenheit den Transparenz-Vorkämpfern nicht weit genug geht, ist das aktuelle Gesetzesvorhaben, das die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zur Mitteilung ihrer Nebeneinkünfte verpflichtet – aber nicht der Öffentlichkeit, sondern nur dem Parlamentspräsidenten gegenüber. „Das ist ein Tiger ohne Zähne“, sagt Bäumel. „Das Gesetz ist nicht transparent genug und vollkommen ohne Konsequenzen.“ Der Bürger müsse wissen, wer wessen Interessen vertritt und ob es dabei Konflikte gibt.