Berlin: Kosovaren dürfen noch bleiben - Innenverwaltung berät ab Montag über Ausreise

Die rund 8000 in Berlin noch geduldeten Kosovo-Flüchtlinge können noch bis Frühjahr 2000 in der Stadt bleiben. Das besagt ein Beschluss der Innenministerkonferenz, die in den vergangenen zwei Tagen in Görlitz stattfand. Danach soll die Rückkehr der Kosovaren in den kommenden Monaten so weit vorbereitet werden, dass die Menschen vom Frühjahr an ausreisen können.

Ungeachtet des bis gestern noch ausstehenden Beschlusses der Innenminister hatten einige Berliner Sozialämter bereits vor Wochen begonnen, den Kososo-Flüchtlingen die Unterstützung zu verweigern, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Nach einem Zusatzparagrafen im Asylbewerberleistungsgesetz ist dies möglich, wenn Antragsteller einreisen, um Sozialhilfe zu beziehen und sich nicht bemühen, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die Lage dies zuläßt.

Bestärkt wurden die Sozialämter in ihren Beschlüssen von Sozialsenatorin Beate Hübner, die empfohlen hatte, ausreiseunwilligen Kosovaren die Sozialhilfe zu streichen. Ob die betroffenen Personen jetzt bis zu ihrer Ausreise wieder Unterstützung bekommen, sei allerdings allein die Entscheidung der Sozialämter, sagte der Sprecher der Sozialverwaltung, Ulf Herrmann. Bis Redaktionsschluss war dazu keine Stellungnahme mehr zu bekommen. Zum aktuellen Innenminsterbeschluss gibt es unterdessen unterschiedliche Reaktionen.

"Zunächst müssen wir wissen, wie die Rückkehr der Menschen umgesetzt werden soll", sagte Susanne Arabi, Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Außerdem müssten im Kosovo Voraussetzungen getroffen werden, damit die Flüchtlinge sich dort auch wieder etwas aufbauen könnten. "Sonst sind die Leute ganz schnell wieder hier", sagte sie. Ähnliche Erfahrung habe man bereits mit den bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen gemacht, unter denen heute sehr viele sogenannte Rück-Rückkehrer zu finden seien.

Darüber will der Sprecher der Innenverwaltung, Norbert Schmidt, noch nicht nachdenken. "Dann bräuchten wir gar nicht erst anfangen, die Rückreise für die Menschen vorzubereiten", sagte er. Zunächst werde man sich in der Verwaltung beraten und in der kommenden Woche beginnen, die Rückführung vorzubereiten. Immerhin laute der Beschluss der Innenministerkonferenz, dass die Kosovo-Flüchtlinge vom Frühjahr an bis zum Ende des Jahres ausreisen sollen. "Wir müssen also nicht alle Berlin lebenden Kosovo-Flüchtlinge auf einmal in die Heimat schicken", sagte Schmidt.

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