Kosten des BER: Ärger droht auch mit den Finanzen

Der Flughafengesellschaft droht die Finanzierungskrise. Davor warnt der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. Nur „mit Mühe und Not“ habe Brüssel im Dezember die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt, die benötigt wurden, um die Mehrkosten abzudecken, die durch die abgesagte Eröffnung am 3. Juni 2012 verursacht wurden. „Weitere Zuschüsse wird die EU-Kommission vermutlich nur unter Auflagen erlauben. Denkbar wäre die Forderung einer teilweisen oder aber einer kompletten Privatisierung.“ Schließlich sei davon auszugehen, dass die öffentlichen Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg wegen der mittlerweile aufgelaufenen und noch zu erwartenden Kosten auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, den BER wirtschaftlich zu betreiben.

Als Beispiel für eine ähnliche Entscheidung verweist Ehler auf die Landesbank Berlin. Auch dort hätten die Gesellschafter damals mehr und mehr einsetzen müssen. Am Ende genehmigte die EU-Kommission die Milliardenhilfen für die in Schieflage geratene Bankgesellschaft Berlin, wie die LBB zuvor hieß, nur unter der Auflage, dass das Land Berlin seine Anteile von rund 81 Prozent an der Bankgesellschaft bis Ende 2007 verkauft.

Vorerst allerdings wollen die Wettbewerbshüter aus Brüssel nicht einschreiten. Eine Sprecherin von EU-Beihilfekommissar Joaquín Almunia sagte zu den genehmigten Zuschüssen von 1,2 Milliarden Euro: „Wir haben unsere Entscheidung am 19. Dezember auf Grundlage der vorliegenden Informationen getroffen.“ Wie berichtet, hatte sich am Vortag BER-Technik-Chef Horst Amann mit Fachleuten getroffen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eröffnung im Oktober 2013 nicht zu schaffen ist. Damit ist auch der Kostenrahmen nicht zu halten. Die Ausgaben haben sich bislang auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt. Ein Anstieg auf mehr als fünf Milliarden Euro ist zu erwarten. Nachträglich soll der Fall nicht noch einmal aufgerollt werden; Ungemach droht beim neuen Antrag.

In Berlin gibt es bisher nur Schätzungen, was die Verschiebung kosten könnte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte intern, dass ihm noch keine Erkenntnisse über Mehrausgaben vorlägen. Haushälter der SPD/CDU-Koalition rechnen mit über 300 Millionen Euro zulasten Berlins, sollten größere Umbauten am Terminal anstehen.

Höhere Verschuldung kommt für Rot-Schwarz nicht in Frage

Im Koalitionsausschuss haben sich die Führungsleute von SPD und CDU Montagabend darauf verständigt, dass die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet werden darf. Das heißt: Eine höhere Verschuldung will Rot-Schwarz nicht in Kauf nehmen. Die Haushaltslage für 2013, soweit absehbar, ist auch soweit entspannt, dass diese Vorgabe erfüllt werden kann. Zum einen ging die letzte Steuerschätzung davon aus, dass Berlin 2013 aus Steuern und Länderfinanzausgleich 200 Millionen Euro mehr einnimmt als ursprünglich geplant. Außerdem hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Budget ein gut gefüttertes Sparschwein. Die „pauschalen Minderausgaben für Bauinvestitionen“, also nicht ausgegebenes Geld, machen inzwischen fast 200 Millionen Euro aus. Das Land Berlin verfügt im neuen Jahr demnach über eine verfügbare Finanzmasse von 400 Millionen Euro, die für den Flughafenbau verwendet werden könnten, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen.

„Schön ist das trotzdem nicht“, sagt SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider. Denn es handele sich ja um Geld, das vielleicht sinnvoller ausgegeben werden oder in den Schuldenabbau gesteckt werden könnte. Aber die günstige Finanzlage lässt zu, dass sich SPD und CDU darauf einigen konnten, dass Investitionsprojekte – etwa die Landes- und Zentralbibliothek – nicht infrage gestellt werden.

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition stellt sich jetzt darauf ein, schon in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um die weiteren, noch nicht absehbaren Mehrkosten abzufangen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher war jedenfalls reichlich sauer über die neue Terminverschiebung.