Kosten für Hauptstadtflughafen: Widerstände gegen neue Milliarde für BER

Brandenburg tritt bei der von Hartmut Mehdorn geforderten neuen Milliarde für den BER-Pannenflughafen auf die Bremse. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt vor einer neuen Kapitalspritze Brandenburgs, Berlins und des Bundes auf ein profundes Finanzkonzept und den Nachweis, wie die letzten, 2012 bewilligten 1,2 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel verwendet werden. Das sagte Woidke am Donnerstag dem Tagesspiegel. Wie berichtet, verlangt Mehdorn weitere 1,049 Milliarden Euro, um den BER fertig zu bauen. Der Aufsichtsrat soll das Montag beschließen.

Doch vom Finanzausschuss des Kontrollgremiums, der in Vorbereitung darauf am Donnerstag in Schönefeld tagte, gab es dafür kein grünes Licht. Nach Tagesspiegel-Informationen konnte sich das Gremium wegen offener Fragen nicht auf eine Empfehlung einigen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Ob der Aufsichtsrat der Kapitalspritze zustimmt, ist damit völlig offen. Es hängt von Gesprächen auf Spitzenebene in den nächsten Tagen ab.

Detaillierter Bau- und Kostenplan gefordert

„Ehe neues Geld bewilligt werden kann, muss abgerechnet werden, was mit den 1,2 Milliarden Euro passiert ist, wo und wie es verwendet wurde oder gebunden ist“, sagte Woidke. „Und dann muss geklärt sein, wie hoch die Kosten tatsächlich sind, um den Flughafen fertig zu bauen. Hinzu kommt, was zusätzlich gemacht werden sollte, weil es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.“ Er nannte als Beispiel die Sanierung der Nordbahn, damit die nicht bei Volllast nach der BER-Eröffnung gemacht werde müsse. Ehe es neues Geld gebe, bekräftigte Finanzminister Christian Görke (Linke), selbst Flughafenaufsichtsrat, „muss erst eine überzeugende, wasserdichte Kostenkalkulation vorliegen, ohne Sonderwünsche, ohne Luxus.“ Auch Haushaltspolitiker im Bundestag verlangen von Mehdorn die Vorlage des lange überfälligen detaillierten Bau- und Kostenplans für die Fertigstellung des BER.

Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats nahm eine detailliertere Wunschliste Mehdorns unter die Lupe, die als „Tischvorlage“ ausgereicht wurde. Das sorgte für Unmut. Weiter Streit gibt es um die Zusammensetzung der Kosten, die dem Vernehmen nach auf einen BER-Start im Jahr 2016 gerechnet sind. Allein für Bauarbeiten im Terminal will Mehdorn weitere rund 340 Millionen Euro, für Planungsleistungen 168 Millionen Euro, 255 Millionen Euro als Risikovorsorge und 286 Millionen Euro für den Schallschutz der Anwohner.

Ausschuss tagte abgeschirmt

Allerdings sind, wegen des Stillstandes auf der Baustelle, von den letzten 1,2 Milliarden Euro erst etwa ein Drittel abgerufen worden. Auf der anderen Seite droht eine Zeitfalle. „Unabhängig davon, wie hoch der Betrag ist: Es ist ein Notifizierungsverfahren bei der EU nötig. Vorher kann es kein Geld geben“, sagte auch Woidke und mahnte Transparenz bei den BER-Finanzen an. „In Brüssel muss ohnehin alles auf den Tisch.“ Ein Notizierungsverfahren dauert ein halbes Jahr. Mit den 1,2 Milliarden Euro von 2012 kommt Mehdorn nach eigenen Angaben bis Anfang 2015 aus. Mit der neuen Milliarde steigen die BER-Kosten auf 5,7 Milliarden Euro.

Der Ausschuss tagte im Konferenzzentrum des alten Schönefelder Airports, abgeschirmt, mit einem rigideren Regime als üblich. Der Flughafen machte von seinem Hausrecht Gebrauch, verwies den Tagesspiegel aus dem sonst zugänglichen Konferenz- und Kantinengebäude.