Kostenexplosion bei der Sanierung: Opposition will Untersuchungsausschuss zum Staatsoper-Desaster

Die deutsche Hauptstadt bekommt aller Voraussicht nach ihren nächsten Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wollen die Kostenexplosion beim Großbauprojekt der Staatsoper in Mitte politisch aufarbeiten. "Der frühere Stadtentwicklungssenator und jetzige Kultursenator Michael Müller muss endlich Verantwortung übernehmen und darf sich nicht immer hinter seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher verstecken", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert, am Donnerstag.

Mehrheit für den Ausschuss reicht

Ein Untersuchungsausschuss solle klären, welche Gutachten von wem vor Sanierungsbeginn in Auftrag gegeben wurden und welche erst während der Bauphase nachträglich hinzukamen. Auch die anderen Oppositionsfraktionen unterstützen die Idee: Grüne, Piraten und Linke stimmen sich derzeit ab und wollen den Antrag zu einem Untersuchungsausschuss schnellstmöglich im Plenum einbringen. Wenn die Opposition geschlossen abstimmt, kann sie einen Untersuchungsausschuss auch gegen den Willen der Regierungsmehrheit durchsetzen. Der Ausschuss soll ein Jahr lang arbeiten. "Uns wäre aber sehr daran gelegen, dass so ein Gremium fraktionsübergreifend tätig ist", sagte Bangert. Der Ausschussvorsitz ginge nach Auskunft der Grünen per Losverfahren turnusgemäß entweder an die Linke oder an die CDU.

"Es müssen die Konzepte für Logistik, Bedarf und Nutzung geprüft werden, und zwar vorbildhaft für andere Bauvorhaben, damit es nicht künftig zu weiteren Desastern kommt", sagte Bangert. "Es darf nicht in Zukunft in Berlin weiterhin einfach so allein nach dem Wunsch der Nutzer losgebaut werden, wie es Müller auch auf dem Tempelhofer Feld mit der Landesbibliothek gemacht hätte."

Die unter strengen Denkmalschutzauflagen stattfindende Sanierung der Staatsoper in Mitte begann Ende 2010 und sollte 2013 fertig gestellt sein. Nun wird das Jahr 2017 genannt, die Kosten sind seitdem von 240 Millionen auf rund 390 Millionen gestiegen. 200 Millionen davon trägt der Bund, das übrige Geld belastet den Berliner Haushalt. Im Zuge der Sanierung der alten Bausubstanz waren immer neue immense Kostenfaktoren aufgetreten, zuletzt wurde die Zahl von knapp 100 Millionen Mehrkosten genannt. Auch im nächsten Kulturausschuss steht die Staatsoper-Baustelle am 19. Januar als Thema an.

CDU kritisiert Vorwahlkampf

Bei der CDU hieß es dazu, Transparenz sei wichtig. Allerdings binde ein Untersuchungsausschuss unnötig Kapazitäten und die Ursachen der Verteuerung – das Sanieren des denkmalgeschützten Altbaus unter strengen Denkmalschutzauflagen mit immer neuen Kostenfallen – seien bekannt. „Die Opposition will eine Flanke haben, um Müller madig zu machen, das ist ein doch sehr durchsichtiges politisches Manöver im frühen Vorwahlkampf“, sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schlede. Die Sanierung der Staatsoper sollte 2013 fertig gestellt sein. Nun wird das Jahr 2017 genannt, die Kosten sind von 240 Millionen auf rund 390 Millionen gestiegen. 200 Millionen davon trägt der Bund.

Teures altes Erbe

Wie berichtet, sind während der Sanierungsarbeiten des alten Hauses ständig neue Probleme aufgetaucht. Es gingen für den Sanierungsprozess entscheidende Firmen insolvent. Die Bauarbeiter fanden dann überraschend Holz im Untergrund, danach mussten die Fundamente aufwendig umgeplant werden. Dies hätte man vorher aber nach Aktenlage durchaus wissen und mit in Betracht ziehen müssen, heißt es bei der Opposition. Denn bereits die königliche Hofoper wurde auf Eichenholzpfählen gegründet. Dies können man nach Angaben von Bangert sogar im geheimen Staatsarchiv nachlesen, denn schon damals gab es Probleme beim Bau. Der Tunnel, durch den die Kulissen selbst für die Proben aus dem Magazin hin und her transportiert werden, ist ein aufwändiges unterirdisches Bauwerk - aber es sei weltweit in Opernhäusern nicht mehr üblich, vor Originalkulissen zu proben, sagen die Grünen. Selbst den - gar nicht so alten Bühnensockel - nun mit tonnenschweren Stützkonstruktionen und Extra-Treppentürmen abzusichern, wäre völlig unnötig gewesen, sagen die Grünen. Es hätte lieber einen nach außen hin mit einer alten und passenden Fassade versehenen Neubau geben sollen, das wäre erheblich günstiger gewesen, kritisiert die Opposition. Und dann hätte noch die neue Deckenerhöhung und das Dach wegen der für normale Zuschauerohren gar nicht spürbaren Akustikdetails Millionen verschluckt, so die Kritik. Da geht es um einen Millisekunden längeren Nachhall. Zwar hätte die nun im Schillertheater gastierende Staatsoper ein neues Publikum der alten "West-Berliner" erobert, dafür belasteten aber Einnahmeverluste den Haushalt enorm. Die Sanierung der Deutschen Oper lief während einer verlängerten Sommerpause - nun steht als nächste die der Komischen Oper an. Die Finanzlücke belasteten den Berliner Kulturhaushalt - würden Kulturpolitiker etwas Neues bewegen wollen, hieße es von den Haushaltsexperten immer sinngemäß: Ihr verschießt euer ganzes Geld doch schon bei der Staatsoper, mehr bekommt ihr nicht.

Fass ohne Boden

Wäre es nach dem ersten Architekturentwurf gegangen, hätte die Staatsoper eine neue Gestalt unter traditionellem Kleid bekommen. Schließlich setzten sich aber Kulturexperten zufolge jene Haushaltspolitiker im Parlament und jene Opernklientel durch, die alles Alte eins zu eins erhalten wollten - und historische Häuser, erst recht auf einem der schwierigsten Baugelände der Stadt, sind nun mal nur äußerst kostspielig zu renovieren. Die Grünen lobten aber, dass die Baudirektorin Regula Lüscher die günstigere Neubauvariante favorisierte und bei den Kosten nie verschleierte, dass das alles sehr teuer werde.