Berlin: Kostenfreie Kita: Kurt Beck ist auf Wowereits Seite

Im bundesweiten Streit über eine kostenfreie Kita-Betreuung hat sich der SPD-Parteichef Kurt Beck auf die Seite Berlins gestellt. Beim Auftaktfest der Sozialdemokraten für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September machte sich Beck für die Abschaffung der Kita-Gebühren stark. Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), in der nächsten Wahlperiode alle drei Kindergartenjahre kostenfrei zu stellen, sei „absolut richtig und notwendig“.

Kindergärten dürften nicht durch hohe Gebühren abschrecken, sagte Beck auf dem SPD-Fest am Rathaus Schöneberg. Um „Mut zum Kind“ zu machen, müssten die äußeren Bedingungen stimmen. Der Kita-Besuch eröffne allen Kindern Bildungschancen. Es gehe aber auch um die Gleichheit der Chancen für Frauen und Männer durch eine familienfreundliche Politik. „Wir müssen uns eine solche Politik leisten“, hielt der SPD-Vorsitzende den Kritikern entgegen.

In Rheinland-Pfalz, wo Beck Ministerpräsident ist, ist das letzte Kitajahr vor der Schule seit Januar 2006 kostenfrei und bis 2010 werden auch für die beiden anderen Jahre die Gebühren stufenweise abgeschafft. Die CDU-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten das Wahlversprechen Wowereits für eine kostenfreie Kita-Betreuung in Berlin heftig kritisiert. Der NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sprach von einem „Skandal“. Berlin beklage vor dem Bundesverfassungsgericht seine finanzielle Notlage und kündige gleichzeitig Wohltaten an. Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann (CDU) forderte sogar, Berlin die Bundeszuwendungen zu streichen. Ab 1. Januar 2007 wird in Berlin erst einmal das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei sein.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Wowereit bekräftigte aber seinen Willen, die öffentliche Betreuung aller drei- bis sechsjährigen Kinder bald gratis anzubieten. Er habe mit dieser Ankündigung „nicht populistisch etwas versprochen, was wir nach der Wahl nicht halten können“, sagte er auf dem SPD-Fest. „Wenn ich was verspreche, wird es auch umgesetzt.“ Im Ernst könne niemand dagegen sein, fügte SPD-Landeschef Michael Müller hinzu. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation sei es zwar nicht leicht, die kostenfreie Kita-Betreuung zu realisieren. „Aber wenn wir es ernst meinen mit dem Schwerpunkt Bildungs- und Familienpolitik, müssen wir diesen Weg gehen.“

Wowereit zweifelt offenbar nicht daran, dass die SPD stärkste Regierungspartei bleibt. „Wir brauchen höchstwahrscheinlich einen Koalitionspartner“, aber der solle möglichst klein sein. „Wer Wowereit haben will, muss dann aber SPD wählen, sonst klappt das nicht.“