Berlin: Kostenloses Essen für bedürftige Kinder

Potsdam – In Potsdam sollen Kinder von Empfängern des Arbeitslosengeldes II „so schnell wie möglich“ kostenloses Schulessen in Anspruch nehmen können. Das hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) angekündigt. Für die Versorgung der etwa 1500 bedürftigen Schüler mit einem Mittagessen sollen rund 610 000 Euro pro Jahr im städtischen Haushalt bereitgestellt werden, sagte Jakobs.

Bislang hatte es die Stadtverwaltung abgelehnt, Kindern von ALG-II-Empfängern Schulessen zu finanzieren, weil die bisherige Bundesgesetzgebung dem im Wege stand. So hätte die kostenlose Ausgabe von Mittagessen dazu geführt, dass das Arbeitslosengeld II der Eltern entsprechend gekürzt worden wäre. Ab 1. Januar 2008 soll diese Regelung jedoch entfallen. Nach Angaben der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine neue Verordnung zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld verabschiedet, wonach kostenlos ausgegebenes Essen in Schulen und Kindertagesstätten nicht mehr auf die Regelleistung angerechnet werden soll.

Wie Jakobs sagte, sei in die neue Verordnung mit Regeln zur Anrechnung von Einkommen und Zuwendungen bei ALG-II-Empfängern eine „Bagatellgrenze“ eingeführt worden. Danach können bedürftige Familien Zuwendungen in einer bestimmten Höhe in Anspruch nehmen, ohne dass dafür das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Jakobs kündigte an, durch ein entsprechendes Verfahren „sicherzustellen, dass möglichst viele der bedürftigen Potsdamer Kinder diese neue Möglichkeit auch nutzen werden“.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, sieht die Pläne für kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder dagegen kritisch. „Da sollten zur Weihnachtszeit wieder segensreiche Absichten verkündet werden“, sagte er über die Entscheidung des Bundeskabinetts. Er fürchtet, dass „die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben werden“. Zudem bezweifelt er, dass kostenloses Schulessen bedürftigen Kindern überhaupt helfen würde. Die meisten Kinder würden außerhalb der Schule essen, beim Bäcker oder an Imbissständen.

Michael Erbach, Juliane Wedekind