Berlin: Kostet Anwohner-Parken bald 100 Euro? Behörde will Preis der Jahresvignette verdreifachen

Das Parken für Anwohner, die bisher für eine Jahresvignette rund 30 Euro zahlten, soll erheblich teurer werden und möglicherweise bald mehr als das Dreifache kosten. Nach Auskunft der Senatsverkehrsverwaltung könnten künftig bis zu 100 Euro im Jahr verlangt werden. Noch sei aber nichts beschlossen.

Die Behörde wolle allerdings ihre Pläne in Kürze dem Senat vorstellen und strebe außerdem eine Bundesratsinitiative an, weil Berlin eine derartige Regelung nicht allein machen wolle. Und das Sagen hätten bei der Parkraumbewirtschaftung die Bezirke. Man wolle aber mit den Vorstellungen „die Diskussion anregen“, und ob sich letztlich 100 Euro für bestimmte Straßen durchsetzen ließen, sei fraglich. Aber es müsse ein Gesetzesrahmen geschaffen werden, sagte die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Petra Rohland. Begründet wird die von der Senatsverwaltung gewünschte Erhöhung der Parkraumkosten für Anwohner damit, dass beispielsweise ruhige Nebenstraßen in Steglitz nicht mit Straßen am Hackeschen Markt verglichen werden könnten und es unterschiedliche Gebühren geben müsste. In der Innenstadt hätten die Käufer einer Vignette auch „höheren Nutzen“ von einem Parkplatz.

Am Hackeschen Markt beispielsweise können Anwohner bei der Polizei eine grüne Vignette für rund 30 Euro beantragen, mit der sie ein Jahr „kostenlos“ parken. Ohne Vignette sind die stadtüblichen Gebühren fällig, und in der Spandauer Vorstadt bedeutet dies: 50 Cent für eine halbe Stunde, von neun bis 24 Uhr. Etwa ein Drittel aller frei verfügbaren Stellplätze ist für Anwohner reserviert. In genau 31 Straßen oder Straßenabschnitten dürften ausschließlich Anwohner mit entsprechender Vignette parken.

Die Preise für die Vignetten in den verschiedenen Parkrraumzonen waren vor zwei Jahren erhöht worden. Damals zahlten Anwohner noch 50 Mark für ein Jahr oder 80 Mark für zwei Jahre. Streit um kostenpflichtiges Parken gab es besonders in Steglitz, Schöneberg und Wilmersdorf. Mit der VignettenRegelung will der Senat ortsfremde Langzeitparker fern halten.C.v.L.

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