Krach in der Nacht: Kommunen ziehen wegen Fluglärms vors Verfassungsgericht

Vier Gemeinden haben jetzt wegen der Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf wollen damit erreichen, dass das Nachtflugverbot auf den Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgedehnt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat die flugfreie Zeit auf die fünf Stunden zwischen 0 Uhr und 5 Uhr festgelegt, wie es die Planfeststellungsbehörde im Infrastrukturministerium Brandenburgs vorgesehen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Argumentation der Kommune gegen das Gutachten zum Nachtflug, auf dem der geänderte Planfeststellungsbeschluss beruhe, nicht gewürdigt und damit das Recht der Gemeinde auf rechtliches Gehör verletzt, begründete der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, den Gang vors Bundesverfassungsgericht.