Berlin: Kraftfahrzeugsteuer: Zu lange zu viel Geduld gehabt

Die Kraftfahrzeugsteuer ist ein erklecklicher Posten im Haushalt des Landes Berlin: 405 Millionen Mark sind in diesem Jahr veranschlagt, 60 Millionen mehr als 2000. Allerdings stünden die tatsächlichen Einnahmen für das vergangene Jahr noch nicht fest, sagte der Sprecher der Finanzerwaltung, Klaus Dittko. Die Einnahmen für 1999 lagen mit 383 Millionen Mark deutlich über dem Haushaltsansatz des Jahres 2000 mit 345 Millionen Mark. In Berlin sind derzeit rund 1,5 Millionen Fahrzeuge - Pkw, Lkw, Busse, Zugmaschinen, Taxen und Motorräder - zugelassen.

Kummer bereiten der Landeskasse die säumigen Zahler, vor allem weil die Säumniszuschläge mit jeweils einer Mark pro Monat nur wenig Anreiz bieten, schneller oder gar pünktlich zu zahlen. Zwar droht nach Monaten vergeblicher Mahnung die zwangsweise Stilllegung des Fahrzeugs, aber auch das geschieht erst nach vorheriger Mahnung und Ankündigung des Termins. Die Behörde hat also sehr viel Geduld mit ihren zahlungssäumigen Kunden.

Schwierigkeiten gab es nach der Wiedervereinigung für die Fahrzeugbesitzer aus der ehemaligen DDR. Denn diese bezahlten ihre Steuern und erhielten als Quittung nur kleine Quittungsmarken. Als später das Land Berlin den Fahrzeugbestand im Ostteil erfasst hatte und die Steuern verlangte, mussten die Halter nachweisen, dass sie bereits bezahlt hatten. Das war in vielen Fällen nicht oder schwer möglich, denn zahllose Fahrzeugbesitzer hatten ihre Quittungsmarken längst entsorgt.

Dieses Problem habe die Finanzbehörde bis Mitte der 90er Jahre beschäftigt, sagte Dittko. Wie viel Kfz-Steuer dem Land damals durch die Lappen ging, konnte Dittko nicht sagen. Er geht eher von Mehreinnahmen für Berlin aus, denn wer nicht belegen konnte, dass er bezahlt hatte, habe die Steuer für sein Fahrzeug nochmals überweisen müssen.

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