• Kralle gegen Steuersünder: Die Parkkralle – geheime Waffe der Berliner Finanzverwaltung

Kralle gegen Steuersünder : Die Parkkralle – geheime Waffe der Berliner Finanzverwaltung

Die Parkkralle war eine seltene Erfolgsgeschichte der Berliner Finanzverwaltung. Doch nun schrumpfen die Einnahmen wieder. Eine Glosse.

Die Parkkralle startete 2003 als Pilotprojekt in vier Finanzämtern. (Symbolbild)
Die Parkkralle startete 2003 als Pilotprojekt in vier Finanzämtern. (Symbolbild)Foto: picture-alliance/ dpa

Jetzt noch schnell Steuern sparen, wie’s die Ratgeber empfehlen! Schon erledigt und alles gekauft, was man gar nicht wirklich brauchte, außer zur Reduzierung der Steuerlast? Sehr gut. Aber bitte nicht übertreiben, denn die Finanzämter haben eine Waffe, die wehtut.

Ungefähr immer dann, wenn man sich fragt, ob Peter Trapp eigentlich noch für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt, veröffentlicht die Parlamentsverwaltung die Senatsantwort auf Trapps jährliche Anfrage: „Auch 20xx in der Kralle des Fiskus?“ Erstmals hat Trapp (Abgeordneter seit 1999) fürs Jahr 2006 abgefragt, wie oft die Finanzämter Steuerschulden durch Androhung oder Einsatz von Parkkrallen eingetrieben haben.

Damals waren es 400 Androhungen und 50 Einsätze. Das Verhältnis von 8:1 hat sich zwischenzeitlich immer weiter verbessert: 2012 lag es bei 33:1, 2015 bei 151:1 und im Spitzenjahr 2016 bei 209:1. Das Projekt Parkkralle, im Jahr 2003 als Pilot in vier Finanzämtern gestartet, entwickelte sich also zu einer verwaltungstechnischen Berliner Erfolgsgeschichte, wie man sie, hüstel, nicht alle Tage erlebt.

So schien bereits die Epoche in Sicht, in der der ergraute Clanchef seine Großneffen um sich schart, um ihnen von den Finanzamtsvollstreckern zu erzählen, die einst mit geschultertem Stahlgebälk zu nächtlicher Stunde – Ratsch! – den superbreitbereiften 3er-BMW entmannten und so lange als prangernde Schrottimmobilie vor aller Augen auf dem Parkplatz schmoren ließen, bis der Besitzer reu- und demütig mit dem Zweitwagen zum Finanzamt fuhr zwecks Barzahlung.

Der Punkt, an dem die Behörde gar keine Kralle mehr gebraucht hätte, weil allein der Mythos stärker war als jeder Stahl, schien also zum Greifen nahe. Und was passiert? Peter Trapp fragt die neuen Zahlen ab, die Finanzverwaltung liefert – und meldet 10.747 Androhungen bei 229 tatsächlichen Anwendungen. Die Drohkulisse ist also auf 47:1 geschrumpft. Vielleicht hat das Abschreckungspotenzial nachgelassen. Oder immer mehr Leute sehen ein, dass Autofahren in der Stadt ohnehin Quatsch ist. Dann hätte die Finanzverwaltung ein echtes Problem.

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