Berlin: Kranke AOK erwägt extrem hohe Beiträge

Von Ingo Bach

Den Versicherten der AOK-Berlin drohen Beitragserhöhungen von jetzt 14,9 Prozent auf 15,6 Prozent ab 2003. Damit wäre die Hauptstadt-AOK die teuerste gesetzliche Kasse im Bundesgebiet. Wegen der jahrelangen finanziellen Schieflage ist der Kasse das Heft des Handelns aus der Hand genommen. Bei wichtigen Finanzfragen reden die anderen Landesverbände mit. In Senatskreisen wird nicht ausgeschlossen, die Berliner AOK aufzulösen.

„Die meisten Krankenkassen haben wegen der gestiegenen Kosten Probleme, die Beitragssätze stabil zu halten", sagt der Vorstandsvorsitzende der Berliner AOK, Rolf D. Müller dem Tagesspiegel. Und in Berlin sei die Situation wegen der Überversorgung besonders dramatisch. „Zu viele Unikliniken, zu viele niedergelassene Ärzte und zu viele Betten in den Krankenhäusern.“

Die Beitragserhöhung ist eine der Optionen, die Unternehmensberater der Firma McKinsey jetzt prüfen sollen. Sie haben die Aufgabe, bis zum Herbst ein Sanierungskonzept für die kränkelnde Kasse vorzulegen. Um kostendeckend zu arbeiten, müsste die AOK-Berlin nach internen Berechnungen sogar einen Beitrag von 17,8 Prozent erheben. Konkrete Pläne für eine Erhöhung gebe es aber nicht, sagt AOK-Chef Müller. „Im November wird der Haushaltsplan für 2003 verabschiedet, dann werden wir auch über den Beitragssatz entscheiden." Eine Erhöhung ist allerdings wahrscheinlich. Denn andere AOK-Landesverbände, besonders Bayern und Rheinland, drängen massiv auf einen Beitragssatz von über 15 Prozent. Sie subventionieren die angeschlagene Berliner AOK alljährlich mit hohen Summen. Einer Beitragserhöhung muss die Senatsgesundheitsverwaltung zustimmen. Bisher liege aber kein derartiger Antrag vor, heißt es.

Der Einfluss der anderen AOK-Verbände auf die Berliner Schwester ist groß. 1995 verlor die Berliner AOK ihre Unschuld, musste beim Bundesverband erstmals um Geld betteln und ihre Souveränität aufgeben. Seit 1997 entscheidet ein Lenkungsausschuss mit, wenn es ums Geldausgeben geht. Darin sitzen neben Müller und anderen auch der AOK-Bundeschef Hans Jürgen Ahrens und Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland. „Die Entscheidungen treffen wir gemeinsam", sagt Müller. Insider meinen dagegen, dass Müller nichts entscheiden könne, ohne das Plazet von Jacobs, der als eine Art Sparkommissar in Berlin fungiere.

Zum Prüfauftrag von McKinsey gehört auch, der AOK-Berlin eine überlebensfähige Struktur zu verpassen. Die Optionen reichen bis hin zu einer Fusion mit der Brandenburger Schwester oder einer Verschmelzung aller AOK-Landesverbände in den neuen Bundesländern zu einer „Ost-AOK“. Ein Weg ist für die McKinsey-Prüfer allerdings tabu: die Auflösung der Berliner Ortskrankenkasse, in der derzeit 660 000 Menschen versichert sind. Der Imageschaden, so die AOK-Oberen, wäre zu groß für die gesamte AOK-Familie.

In der Politik ist dieses Bekenntnis nicht ganz so stark ausgeprägt. „Sollte das Gutachten zeigen, dass die Berliner AOK nicht zu sanieren ist, dann muss sie aufgelöst werden", heißt es von verantwortlicher Seite. Für die AOK-Versicherten hätte das keine Nachteile, weil jede gesetzliche Kasse die Versicherten aufnehmen müsse. Außerdem würde eine solche Abwicklung Jahre in Anspruch nehmen, sagen Experten.

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