Berlin: Krankenhäuser: Klinikkosten müssen runter auf Bundesniveau

Als großen Erfolg haben die Berliner Krankenhausgesellschaft Vivantes und die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände gestern ihre Einigung auf ein Budget bis 2006 gefeiert. Damit hätten die zehn Kliniken des Ende 2000 gegründeten Unternehmens endlich Planungssicherheit, sagten Vivantes-Geschäftsführer Wolfgang Schäfer und der Kassenvertreter Rolf D. Müller (AOK-Vorstand) übereinstimmend.

Schäfer teilte aber auch mit, dass das Budget mit einem Gesamtvolumen von neun Milliarden Mark ein Kompromiss sei, "der sehr weh tut". Denn die Klinik-GmbH musste sich verpflichten, noch in diesem Jahr 30 Millionen Mark zu sparen und in den Folgejahren bis 2006 jeweils 40 Millionen - und das bei steigenden Kosten im Gesundheitswesen und absehbaren Tarifzulagen für die Mitarbeiter.

Durch die stufenweise Budgetabsenkung sollen die Krankenhauskosten in Berlin in den nächsten fünf Jahren Bundesniveau erreichen, so Müller. Bislang liegen die Fallkosten in der Hauptstadt um 3500 Mark höher als im Bundesschnitt. Vivantes will es so schaffen: Spezialabteilungen in den zehn Einzelhäusern werden geschlossen und unter anderem in einem Gefäßzentrum, einem Zentrum zur Behandlung von Brustkrebs und einem Thorax-Zentrum konzentriert. Die Standorte sollen am kommenden Wochenende in einer Klausursitzung festgelegt werden. In den Bezirken soll die "wohnortnahe Versorgung in Akutkrankenhäusern" erhalten bleiben. Personal, das 70 Prozent der Kosten verbraucht, soll "sozialverträglich" abgebaut werden, sagt Schäfer. Betriebsbedingte Kündigungen sind nach dem Überleitungsvertrag bis 2004 ausgeschlossen, aber aus den Krankenhäusern scheiden jährlich 2,5 Prozent der Mitarbeiter aus Altersgründen oder bei Vertragsende aus.

Die Kassen honorieren diese Unternehmenspolitik, indem sie ein Druckmittel gegen die Kliniken zurücknehmen. Die AG der Krankenkassenverbände hat zugesagt, strittige Honorarzahlungen in Höhe von 140 Millionen Mark jetzt an Vivantes zu überweisen. Die Zahlungen waren wegen angeblich zu langer Liegezeiten oder unnötig erbrachter Leistungen verweigert worden. Tausende von Streitfällen vor dem Sozialgericht sollen jetzt zurückgezogen werden.

"Vivantes", sagt Geschäftsführer Wolfgang Schäfer, "geht es als Unternehmen von der Kassensituation her schlecht." 2001 werde die GmbH mit einem Defizit abschließen. Nach den Bilanzwerten - dem Vergleich von Eigenkapital und Schulden - sei das Netzwerk aber "ein gesundes Unternehmen". Fraglich sei nur, wie hoch man das Eigenkapital - also vor allem die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke - bewerte. Zur Höhe der Altschulden und des zu erwartenden Defizits wollte sich Schäfer noch nicht äußern. Die Einbringungsbilanz werde er am heutigen Dienstag dem Aufsichtsrat vorlegen und am Mittwoch öffentlich machen.