Berlin: Krankenhaus-Gesetze: CDU-Fraktion vertagt Entscheidung über Klinik-GmbH - SPD wirft der Union Verzögerungstaktik vor

Die Verabschiedung des Unternehmensgesetzes über die Berliner Krankenhaus-GmbH ist offenbar gefährdet. Gestern hat die CDU-Fraktion erneut ihre Entscheidung verschoben, ob sie dem von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) eingebrachten Gesetz am 26. Oktober im Abgeordnetenhaus zustimmen will. Fraktionssprecher Markus Kauffmann betonte, hinter der Verschiebung verberge sich keine neue Kontroverse über die Klinik-Fusion. Vielmehr habe sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ausgebeten, bei der fraktionsinternen Abstimmung dabei zu sein. Zuletzt hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, den einzelnen Häusern mehr Entscheidungskompetenzen über Budget und Personal zu geben. Die SPD-Gesundheitsexpertin Monika Helbig beklagt die "Verzögerungstaktik" der CDU. Wenn die GmbH ab 1. Januar 2001 arbeiten solle, müsse sie am 26. Oktober das Abgeordnetenhaus passieren. Allein für den Personalübergang sei eine Frist von acht Wochen einzuhalten, vor deren Ablauf die Mitarbeiter von der neuen Unternehmensform zu unterrichten sind. Unterdessen ermittelt eine Unternehmensberatung den Wert der Klinik-Grundstücke, auf die die GmbH Hypotheken aufnehmen soll, um Defizite aufzufangen.