Berlin: Krankenhaus-GmbH: Fünf Fragen an Bernhard Motzkus, Verwaltungsdirektor der Charité-Universitätsklinik

Kann mit der GmbH-Gründung das defizitäre Berliner Gesundheitswesen saniert werden?

Zuerst muss die Frage geklärt werden, weshalb das Berliner Gesundheitswesen so teuer ist. 1. Wir haben ein Bettenüberangebot und der Abbau von 4500 Betten ist noch nicht umgesetzt. 2. Wir haben ein sehr ausgeprägtes öffentliches Dienstrecht, was den Krankenhausbereich sehr teuer macht. 3. In den letzten 20 Jahren sind in Berlin Krankenhaus-Ersatz und -Neubauten mit jährlich 400 Millionen Investitionskosten errichtet worden. Diese Neubauobjekte haben zwangsläufig hohe betriebliche Folgekosten, die vom Krankenhaus-Management nicht zu vertreten sind. 4. Berlin hat epidemiologische Auffälligkeiten: die meisten AIDS und TBC-Kranken, ein starkes Sozialgefälle mit Drogen- und Folgekrankenheiten und eine beginnende Überalterung. Die GmbH-Gründung bringt lediglich zu 1. und zu 2. Kostenreduzierungen.

Wenn die GmbH trotz aller Bedenken gegründet wird: Kann sie mit der zugesagten Beschäftigungssicherung und der Fortschreibung des BAT wirtschaftlich arbeiten?

Eindeutig nein. Kostenersparnisse sind nur durch Personalabbau möglich. Eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung macht dies unwirksam. Mit einem BAT ist ein wirtschaftlicher Krankenhausbetrieb nicht möglich, unter erfahrenen Klinik-Managern gilt der BAT als Auslaufmodell. Ein leistungsorientiertes Tarifsystem mit mehr Flexibilität zum Beispiel bei der Gestaltung der Arbeitszeiten ist unabdingbar.

Gesundheitssenatorin Schöttler glaubt, die 200 Millionen Mark Altschulden könnten durch effizienteres Arbeiten in zwei bis drei Jahren abgetragen werden. Was glauben Sie?

Vermeintliche Synergieeffekte durch zentrale Verwaltungseinheiten sollten nicht überschätzt werden.

Ist es realistisch, den Finanzbedarf der GmbH aus Grundstücksverkäufen zu decken?

Man muss die betriebsnotwendigen Grundstücksteile von den den mit zuübertragenden Freiflächen unterscheiden. Nur mit den Freiflächen könnte beim Verkauf eine Finanzreserve aufgebaut werden. Außerdem fällt beim Erwerb und Verkauf zweimal eine Grunderwerbssteuer an. Dabei geht ein erheblicher Betrag verloren.

Welches wären ihre ersten drei Sofortmaßnahmen als Geschäftsführer der GmbH?

Ich stehe für diese Position nicht zur Verfügung. Ansonsten: 1. Bei der Berufung wurde ich der Politik klarmache, dass ich diesen Job als umbequemer Manager antrete und nicht als Erfüllungsgehilfe. 2. Ich würde alle möglichen Dienstleistungsaufgaben outsourcen und in TochterGmbH überführen, die ich mit qualifizierten Partnern gründen würde. 3. Die Position der Verwaltungsdirektoren der einzelnen Krankenhäuser als Budgetverwantwortlich würde ich stärken und sie nicht zu Hausmeistern degradieren.

Kann mit der GmbH-Gründung das defizitär