Berlin: Krankenhaus-GmbH: Rat der Bürgermeister ist dagegen

Der Rat der Bürgermeister hat sich gestern endgültig gegen die Gründung einer Berliner Krankenhaus-GmbH ausgesprochen. Nach einer Krisensitzung mit Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) votierten die Bezirkschefs für andere Formen von Zusammenschlüssen der neun städtischen Krankenhäuser. Von 23 anwesenden Bezirksbürgermeistern stimmten 15 gegen das von der Gesundheitsverwaltung ausgearbeitete Errichtungsgesetz, sieben der SPD angehörende enthielten sich.

Alle Bürgermeister seien der Ansicht, dass der geplante Großbetrieb nicht dazu geeignet sei, die Krankenhäuser wirtschaftlich zu führen, sagte der Tiergartener Bürgermeister Jörn Jensen gestern. Wie berichtet, soll die GmbH mit einem Defizit von 200 Millionen Mark starten. Als Alternative schlagen die Bürgermeister vor, vier bis fünf Jahre lang verschiedene Modelle auszuprobieren, beispielsweise eine Holding der Reinickendorfer Krankenhäuser oder eine gemeinnützige GmbH in Neukölln. "Dezentrale schlankere Formen" seien gefragt, sagt Jensen.

Senatorin Schöttler rechnet trotzdem damit, dass das Unternehmens-Gesetz am morgigen Dienstag vom Senat beschlossen und dann "umgehend" ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Denn das negative Votum der Berzirksbürgermeister ist für den Senat nicht bindend. Er muss die Bezirke lediglich an Entscheidungen beteiligen. Allerdings wird in Senatskreisen befürchtet, dass nicht nur auf bezirklicher Ebene, sondern auch im Abgeordnetenhaus die Stimmung kippen könnte. So soll der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestern die CDU-Bezirkschefs vor der Sitzung mit Schöttler beschworen haben, für die GmbH zu stimmen - ohne Erfolg. Auch Gesundheitssenatorin Schöttler ist enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Sie habe den Bürgermeistern noch einmal das Konzept klar umrissen, sagte ihr Sprecher Klaus-Peter Florian. Ein Krankenhaus allein wäre nicht in der Lage, die eingefahrenen Defizite aufzufangen. "Das Gezerre um die GmbH muss jetzt ein Ende haben", betont Florian. Mitarbeiter und Beschäftigte bräuchten eine klare Perspektive - die Gründung der GmbH zum 1. Januar 2001. Auch den geplanten Liegenschaftsfonds lehnte der Rat der Bürgermeister gestern ab.