Berlin: Krankenhaus Moabit: Hospital begründet Klage gegen Land Berlin

In den Rechtsstreit um das Krankenhaus Moabit kommt Bewegung. Ein Jahr und einen Monat, nachdem Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) bekannt gab, das Krankenhaus schließen zu wollen, reicht der Anwalt der Klinik am heutigen Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin die Klagebegründung ein. Damit kann jetzt der Prozess um die drohende Schließung des Krankenhauses beginnen.

Die Gesundheitsverwaltung begründet das Aus für Moabit damit, dass es in der Mitte Berlins ein Überangebot an Betten gebe. Mitgerechnet werden auch die Betten an den beiden Standorten der Uniklinik Charité sowie die Krankenhäuser Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain. Dies hält Anwalt Lutz G. Voß für juristisch "sehr angreifbar". Die 500 Moabiter Betten seien für die Versorgung der Region unentbehrlich. "Ich halte den Bescheid an einigen Stellen für falsch. Wir haben sehr gute Chancen zu gewinnen", sagte Voß gestern. Der Sprecher der Gesundheitsverwaltung, Klaus-Peter Florian, hält den Schließungsbescheid weiter für "juristisch wasserdicht." Dass die Klagebegründung so spät komme, sei "von der Optik her etwas komisch".

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Bis zum ersten Prozesstermin werden mindestens weitere drei Monate vergehen, sagt Voß. Es sei damit zu rechnen, dass das Land Berlin eine sechswöchige Frist bekommt, auf die Klageschrift zu reagieren. Möglicherweise werde das Gericht auch noch einen externen Gutachter beauftragen, bevor es zur direkten Begegnung der Parteien vor Gericht kommt. So könne sich der Prozessauftakt bis 2002 verzögern.

Die lange Zeit zwischen Schließungsbescheid und umgehender Einreichung der Klage im Mai 2000 und der jetzt nachgereichten Klagebegründung erklärt der Anwalt mit langwierigen Vorbereitungen. Außerdem hat Voß in der zweiten Jahreshälfte 2000 die Kanzlei gewechselt und so seinen Anwaltskollegen in Sachen Krankenhaus Moabit, Wolfgang Kuhla, eingebüßt. Das Land Berlin wird durch den ehemaligen Justizsenator, Ehrhart Körting (SPD), vertreten. So richtig schnell vorangehen wird es auch jetzt nicht: Sowohl der Vorsitzende der zuständigen 24. Kammer des Verwaltungsgerichtes als auch Körting sind derzeit verreist, ist aus ihren Büros zu erfahren.

Unterdessen kämpft das Krankenhaus um zwei Abteilungen. Die Psychiatrie soll laut Krankenhausplan des Landes Berlin an die St. Hedwig-Klinik gehen, die Abteilung für Naturheilverfahren an das Immanuel-Krankenhaus. "Der Abwerbungskampf läuft", kommentiert Klinik-Sprecherin Anna Schindler.