Berlin: Krankenreise: Urlaub statt Unterricht: Lehrerin bestreitet Vorwürfe

Die Affäre um die Philippinen-Reise einer angeblich erkrankten Lehrerin wird immer verzwickter. Inzwischen bestreitet die Pädagogin, überhaupt verreist gewesen zu sein. Gestern wurde bekannt, dass die Schulleiterin in der fraglichen Zeit tagelang vergeblich versucht hatte, die Lehrerin telefonisch zu erreichen. Die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen ziehen sich seit elf Monaten hin. Der Beamtenbund wirft dem Landeschulamt Versäumnisse vor. Die Lehrerin der Weißenseer Hagenbeck-Oberschule hatte sich im Dezember 1999 während einer Krankschreibung angeblich auf der Pazifik-Insel erholt.

Landesschulrat Ludger Pieper begründet das schleppende Verfahren mit erfolglosen Zeugenvernehmungen. Nun erwäge er, richterliche Vernehmungen zu beantragen. Dies sei aber noch nicht entschieden. Offen sei auch noch, ob die Ermittlungen in ein förmliches Disziplinarverfahren umgewandelt werden. Dann hätte das Landesschulamt ganz andere Handhabe, etwa das Recht, den Reisepass der Frau anzufordern, um etwa nach Einträgen der philippinischen Behörden zu suchen. "Vielleicht wird die Sache nie aufgeklärt", befürhtet Pieper.

Dies hält der SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg für ausgeschlossen. Wenn die Lehrerin ihre Schüler im Stich gelassen habe, müsse sie "vor Gericht gezerrt werden". Er hatte im vergangenen Jahr den Fall durch drei Kleine Anfragen publik gemacht. So wurde auch bekannt, dass die Frau inzwischen von ihrer Pankower Schule auf eine Stelle in Steglitz-Zehlendorf versetzt wurde. Dort bezieht sie das jährlich um knapp 12 000 Mark höhere "Westgehalt".

Ebensowenig wie Hillenberg hat der Beamtenbund Verständnis für die Dauer des Verfahrens. Das Landesschulamt falle durch "besonders lange Bearbeitungszeiten" auf, kritisiert der Vorsitzende Joachim Jetschmann. Es komme vor, dass ein Lehrer bei vollen Bezügen "zwei bis vier Jahre" dauerkrank gemeldet sei, bis man ihn für dienstunfähig erkläre. Auch die Einschaltung eines Amtsarzts erfolge oft zu spät.

Laut Jetschmann hätte die Senatsschulverwaltung längst die Vorschriften verschärfen müssen. Und zwar spätestens nach der Erfahrung mit einem Lehrer, der monatelang Krankschreibungen aus Südafrika faxen ließ. Der Mann kam ungeschoren davon. Die Schulverwaltung habe es "verschlampt", aus dem Fall Konsequenzen zu ziehen. Jetzt müsse sie aber "den Mut haben, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, damit eine Gesetzeslücke geschlossen wird". Der Beamtenbund-Chef misst dem Philippinen-Fall "Signalwirkung" zu und "kann "sich vorstellen, dass es noch mehr derartiger Fälle gab".

Indessen meint die GEW, man brauche die geltenden Vorschriften nicht zu verschärfen, sondern nur konsequent anzuwenden. GEW-Chef Ulrich Thöne ist sich mit Jetschmann und Pieper allerdings darin einig, dass es im Land Berlin keine Verpflichtung gibt, sich beim Dienstherrn abzumelden, wenn man während einer Krankschreibung einen Ortswechsel vornehmen will. Jetschmann rät aber dringend, sich beim Dienstherrn abzumelden, um nicht "in Verruf zu kommen".

Laut Schulsenator Klaus Böger (SPD) war der Lehrerin vom 13. bis 23. Dezember ärztlich Dienstunfähigkeit attestiert worden. In diesem Zeitraum hätte sie 40 Unterrichtsstunden erteilen müssen. 28 wurden vertreten, zwölf fielen aus. Bereits am 17. 12. habe die Schulleiterin "von dritter Seite" erfahren, dass die Lehrkraft in Urlaub gefahren sei, so Böger weiter. Nach ihren vergeblichen Bemühungen, die Lehrerin telefonisch zu erreichen, informierte sie am 21.Dezember den Schulrat. Das Landesschulamt leitete am 28. März 2000 Vorermittlungen ein. Solange das Dienstvergehen nicht fest stehe, gelte "die Unschuldsvermutung". Die Frau hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Er bestreitet, dass seine Mandantin überhaupt verreist gewesen sei, ergänzte Pieper gestern.