Kreck präsentiert Nachfolger für Daniela Brückner: Ibrahim Kanalan soll die Berliner Justiz modernisieren

Knapp zwei Wochen nach dem auch für Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) überraschenden Abschied ihrer Staatssekretärin Daniela Brückner scheint die Nachfolge geklärt. Per Pressemitteilung präsentierte Kreck am Montag mit Ibrahim Kanalan ihren Wunschkandidaten für den Staatssekretärsposten. Die Personalie soll am kommenden Dienstag im Senat entschieden werden.

"Ich freue mich sehr, mit Ibrahim Kanalan einen äußerst versierten und kompetenten Rechtswissenschaftler sowie Kenner der Berliner Landespolitik und Justiz für die Stelle des Staatssekretärs vorschlagen zu können", erklärte Kreck am Montag. Gemeinsam mit Kanalan werde sie die "großen Herausforderungen in der Berliner Justiz in Berlin anpacken“, erklärte Kreck weiter.

Kanalan, der als 16-Jähriger aus der Türkei stammend nach Deutschland geflohen war, hat derzeit noch eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg inne. 2021 habilitierte er an der Universität Erlangen-Nürnberg, die Doktorwürde erlangte er an der Universität Bremen. Sein Studium der Rechtswissenschaft absolvierte Kanalan an der Freien Universität Berlin. Sein Referendariat machte er im Bezirk des Kammergerichts Berlin.

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"Herr Kanalan verfügt über einen sehr starken Berlin-Bezug und ist sehr stark in Berlin verhaftet", erklärte ein Sprecher Krecks im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er erklärte, Kanalan sei noch bis Ende Juli in Würzburg gebunden. Danach werde es für ihn ohne große Aufwärmphase darum gehen, gemeinsam mit Kreck die massiven Herausforderungen im Bereich der Justiz anzugehen.

Schon im September gelte es, "die nächsten großen Baustellen" anzupacken, sagte der Sprecher weiter. Gemeint ist die Erneuerung der Justiz-IT, deren katastrophaler Zustand zuletzt für zwei Sondersitzungen des Rechtsausschusses in Folge verantwortlich war.

Kanalan und Kreck kennen sich

Kanalan, der in der Berliner Justiz weitestgehend unbekannt ist, hatte sich in der Hauptstadt vor allem in seiner Rolle als Mitglied des Berliner Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen einen Namen gemacht. Bis Ende 2015 leitete er den Flüchtlingsrat in Berlin und ist auch weiterhin dessen Mitglied.

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Kreck und Kanalan verbindet die gemeinsame Autorenschaft eines Entwurfs für ein Einwanderungsgesetz im Jahr 2017. Mitglied der Linkspartei ist Kanalan allerdings nicht.

© Hoffotografen

Notwendig geworden war die Neubesetzung des Postens durch den Wechsel von Daniela Brückner nach Nordrhein-Westfalen. Brückner, die Anfang 2019 zur Vizepräsidentin des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt und im Herbst 2019 durch Ex-Justizsenator Dirk Behrendt in die Justizverwaltung geholt worden war, hatte den Schritt Ende Juni zunächst intern bekanntgegeben.

Ohne Nennung von Gründen erklärte sie, in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu wechseln, um dort als Staatssekretärin im grüngeführten Justizministerium zu arbeiten.

Kreck erwischte der Schritt dem Vernehmen nach kalt, zumal die Übernahme Brückners bei der Neubesetzung des Ressorts Linke-intern für Debatten gesorgt hatte. Seit der Übernahme durch Justizsenatorin Kreck (Linke) galt Brückner in der Justiz als die letzte wirkliche Kennerin in der Führungsetage der Justizverwaltung. Kanalan wird sich diesen Ruf, zumal in der traditionell kritischen Richterschaft, hart erarbeiten müssen.