Berlin: Kredit statt Subventionen Um Pleiten und hohe Mieten in Sozialwohnungen

Insolvenzen von Privatleuten und Immobilienfonds, steigende Mieten für fast 200 000 Nutzer von Sozialbauwohnungen, Wohnungsbaugesellschaften in der Krise, Kreditausfälle bei Banken – diese Folgen könnten durch den Sparkurs des Berliner Finanzsenators drohen. Wie berichtet hat Thilo Sarrazin (SPD) Subventionen für den sozialen Wohnungsbau gestrichen. Durch den Wegfall der Kappungsgrenze für Mietsteigerungen und die Streichung der Anschlussförderung soll das Land Milliarden sparen. Doch zu diesem radikalen Schnitt gibt es eine Alternative. Eine Initiative von betroffenen Anlegern, unterstützt von Politikern und Verbänden privater und öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, schlägt vor, durch eine Umschuldung der Immobilien ähnlich hohe Einsparungen zu erzielen.

„Brutal im Stich gelassen“ fühlen sich die Mitglieder der Berliner Baugenossenschaft vom Senat. Mit landeseigenen Förderungen hatten die Genossen 60 Wohnungen in Neukölln errichtet und waren dort selbst eingezogen. Um die Kosten niedrig zu halten, hatten viele selbst Hand angelegt: tapeziert, gefliest und gemalert. Deshalb betragen die Wohnkosten 5,40 Euro netto kalt pro Quadratmeter im Monat. Die Bewohner hatten gebaut im Vertrauen auf eine 30 Jahre dauernde Förderung. Doch jetzt kam nach 15 Jahren das Aus: keine Anschlussförderung. Die Wohnkosten drohen sich nun zu verdoppeln. Das kann sich dort niemand leisten.

Das ist kein Einzelfall. Vom Wegfall der Kappungsgrenze sind 96 000 Sozialwohnungen betroffen, von der noch dramatischeren Streichung der Anschlussförderung 25 000 Wohnungen. Die Kosten für die Errichtung der Häuser betrugen bis zu 21 Euro je Quadratmeter im Monat. So viel Geld bräuchten die Eigentümer – das sind Fonds, Privatleute und Wohnungsbaugesellschaften –, wenn die Subventionen wegfallen, um ihre Kosten hereinzuholen. Zwar könnten Hauseigentümer dann sofort die Mieten auf diese astronomische Summe anheben, weil der Mietspiegel nicht für Sozialwohnungen gilt. Doch fast kein Mieter würde in Berlin so viel für eine Wohnung zahlen. Deshalb droht Eigentümern einzelner Häuser und Anlegern kleiner Fonds die Insolvenz. Und Wohnungsbaugesellschaften werden die Mieten in ihrem gesamten Bestand erhöhen müssen, um so die fehlenden Einnahmen hereinzuholen.

Deshalb haben die Betroffenen – die Genossenschaft unterstützt von Anlegerschützern und Wohnungsverbänden – dem Finanzsenator einen offenen Brief überreicht. Darin sind auch Vorschläge enthalten, wie Sarrazin Milliarden einsparen könnte, ohne Existenzen zu gefährden. Der Senat, die landeseigene Investitionsbank und andere Kredithäuser sollten sich zusammen an einen Tisch setzen, um alle Kredite für betroffene soziale Wohnungsbauprojekte umzuschulden. Dabei sollten die Banken nicht länger die hohen Zinsen für Privatkunden berechnen, sondern die niedrigeren Kapitalkosten, die das Land Berlin als öffentliche Hand sonst auch bezahlt.

Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck sagte dazu: „Die Entscheidung über die Streichung der Förderungen ist vor drei Jahren gefallen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln.“ Er sehe auch keine Möglichkeit, über das Land zinsgünstige Kredite zu beschaffen. Auch kämen keine Verbürgungen, Garantien und Zuschüsse in Frage.