Kreisparteitage der CDU : Kreuzberger Dominanz sorgt für hitzige Debatten

Ausgerechnet der kleinste aller CDU-Kreisverbände präsentiert sich zerstritten. Die Wahlen bleiben frei von Überraschungen.

Timur Husein, hier im Bundestagswahlkampf 2017, wurde als Vorsitzender des Kreisvorstandes bestätigt.
Timur Husein, hier im Bundestagswahlkampf 2017, wurde als Vorsitzender des Kreisvorstandes bestätigt.Foto: Britta Pedersen/dpa

Der CDU-Kreisverband von Friedrichshain-Kreuzberg ist der kleinste der 12 Kreisverbände der Christdemokraten in der Stadt: 435 Mitglieder verteilen sich auf drei Ortsvereine und stellen 12 der über 300 Delegierten des Landesparteitags am 18. Mai. Und dennoch sorgte der am Freitagabend abgehaltene Kreisparteitag des Verbands bereits im Vorfeld für Spannung.

Nachdem die Wahl der Kreisparteitagsdelegierten im mit Abstand größten Kreuzberger Ortsverband angefochten worden war, beschäftigten sich Kreis-, Landes- und schließlich auch das Bundesparteigericht mit dem Vorgang. Auf sämtlichen Instanzen wurde die Anfechtung abgewiesen. Der Vorwurf, es hätten Mitglieder an der Delegiertenwahl teilgenommen, die über Jahre keine Mitgliedsbeiträge gezahlt hatten, sorgte dennoch für hitzige Debatten.

Diese wurden teilweise im Beisein des designierten CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner ausgetragen. Wegner war für ein kurzes Grußwort auf dem Kreisparteitag erschienen, warb für seine Wahl und attackierte den rot-rot-grünen Senat, den die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 ablösen müsse. Auch Wegner dürfte nicht entgangen sein, dass die Dominanz des von Kurt Wansner geleiteten Kreuzberger Ortsverbandes für eine deutlich spürbare Polarisierung des Kreisverbandes sorgt.

Für Spannung sorgte auch die Wahl des Kreisvorstandes. Timur Husein, der das Amt des Vorsitzenden 2018 von Wansner übernommen hatte, wurde mit 83,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Erster Stellvertreter wurde - wie zuvor auch - Hikmet Gülmez, wie Husein Mitglied des Kreuzberger Ortsverbandes. Gülmez erhielt 87,5 Prozent der Stimmen. Um den zweiten Stellvertreterposten konkurrierten der Amtsinhaber Johannes Neumann und Herausforderer Bernd Pfeiffer, Landesvorsitzender der konservativen Werte Union innerhalb der CDU. Am Ende setzte sich Neumann mit 27 zu acht Stimmen durch.

In Charlottenburg-Wilmersdorf tauschte die CDU ihre Ämter

Im zeitgleich tagenden CDU-Kreisverband von Charlottenburg-Wilmersdorf, nach Steglitz-Zehlendorf der einflussreichste CDU-Kreisverband, hatte sich die einzige Veränderung in der Vorstandsspitze bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt. Kreis-Chef Stefan Evers und sein bisheriger Stellvertreter, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler, kündigten in einer gemeinsamen Erklärung den Tausch ihrer Ämter an. Gröhler erhielt 79,4 Prozent der Stimmen, Evers 84 Prozent.

In ihrer Erklärung hatten die beiden den Wechsel als sei Teil des Plans bezeichnet, im Jahr 2021 den rot-rot-grünen Senat abzulösen. Evers erklärte: "Wir waren als Team erfolgreich, und das wollen wir auch in Zukunft sein. Hierfür braucht es unsere Kraft an den richtigen Stellen, und dafür stellen wir mit dieser Entscheidung die Weichen." Sein damals noch Vize Gröhler ergänzte: "Die führende Rolle von Stefan Evers in der Berliner CDU und der Abgeordnetenhausfraktion ist aus meiner Sicht unerlässlich für unseren Erfolg bei der Wahl 2021 und darüber hinaus. Unser gemeinsames Ziel ist es, seine Arbeit im Sinne des Kreisverbandes zu stärken und zu unterstützen."

Wie lange kann Evers Generalsekretär bleiben?

Unklar ist, wie lange Evers diese führende Rolle in Funktion des CDU-Generalsekretärs noch wird ausüben können. Unter dem designierten CDU-Landeschef Kai Wegner erwarten viele einen Wechsel auf der seit 2016 von Evers besetzten Position. Insidern zufolge will Wegner, der den Posten für Evers hatte aufgeben müssen, eine Frau als Generalsekretärin einsetzen. Wegner kündigte an, sein Personaltableau für einen neuen Landesvorstand innerhalb der kommenden Wochen bis zum Landesparteitag am 18. Mai nach und nach bekanntgeben zu wollen.

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Im Kreisverband Pankow, wo Gottfried Ludewig seit dem Jahr 2012 den Vorstand anführt, blieb am Freitagabend alles beim Alten. Die nach dem Mitgliederprinzip erfolgte Vorstandswahl bestätigte sowohl Ludewig als auch seine Stellvertreter Dirk Stettner, Stephan Lenz und Johannes im Amt. Ludewig erhielt 88,8 Prozent der Stimmen, Stettner 81 Prozent. Lenz und Kraft wurden mit 86 und 85 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

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