Kreuzberg debattiert über Kurdistan: Bezirksverordnete wollen Partnerstadt im nordsyrischen Rojava

Während die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen in die nordsyrische Kurdenregion einmarschiert ist, beschäftigten sich mit jener Autonomiezone nicht nur Staatslenker in Berlin, Ankara und Damaskus. Auch die Bezirksverordneten in Friedrichshain- Kreuzberg werden bald über die Rojava genannte Kurdenregion diskutieren. Denn das Votum einer Mehrheit aus Linken-, SPD- und Grünen-Verordneten für eine Städtepartnerschaft mit der kurdisch-syrischen Stadt Dêrik wurde von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kürzlich abgelehnt – und das stört insbesondere die Linke.

Wer spricht für Syrien?

Herrmann hatte nach dem Votum das Auswärtige Amt gefragt, denn Artikel 32 des Grundgesetzes zufolge ist „die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten Sache des Bundes“. Das Außenministerium lehnte die Städtepartnerschaft ab, Herrmann folgte. Denn Rojava, die Selbstbezeichnung lautet „Demokratische Föderation Nordsyrien“, wird völkerrechtlich nicht anerkannt. Und das, obwohl die Kurden in Paris, Washington und Berlin eigene Vertretungen unterhalten – und zwar unabhängig von den Botschaften der syrischen Zentralregierung unter Baschar al Assad, die (formal) offenbar noch als Ansprechpartner für ganz Syrien betrachtet wird.

In Friedrichshain-Kreuzberg arbeite man nun an einer „privilegierten Freundschaft“, sagte Herrmann, also bilateraler Hilfe, ohne das Außenministerium zu verärgern: „Details werden noch ausgehandelt.“ Der örtlichen Linken reicht das nicht, zumal der Eindruck besteht, deutsche Stellen nähmen vor allem Rücksicht auf die Regierung in Ankara – die inzwischen offen ankündigte, syrische Kurden aus der Region im Nachbarland zu vertreiben. „Wir hoffen immer noch auf eine richtige Städtepartnerschaft“, sagt der Linken-Bezirksverordnete Oliver Nöll. Das Auswärtige Amt hatte dafür insofern eine Möglichkeit offengelassen, als der Titel „Demokratische Föderation“ gestrichen werden müsse – offenbar um nicht den Eindruck zu erwecken, man erkenne die kurdisch-christlichen Gebiete in Nordsyrien als Staat an. In Dêrik leben 26.000 Menschen, vor allem Kurden, aber auch Araber, Assyrer und Armenier.

Kurden demonstrieren gegen türkischen Angriff auf Afrin

Auch am Sonntag demonstrierten wieder Hunderte gegen den Einmarsch der Türkei und verbündeter Milizen in Nordsyrien. Die Demonstration durch Kreuzberg verlief friedlich. Neben den Fahnen der syrischen Kurden, waren Flaggen der irakischen Kurden zu sehen. Auch linke Oppositionelle aus der Türkei protestierten: In der Türkei leben die meisten der fast 30 Millionen Kurden im Nahen Osten.