Berlin: Kriminalität: Mehr Gewalt gegen politische Gegner

Der Trend setzt sich auch in Berlin fort. Wie in den anderen Bundesländern ist in Berlin im Jahr 2000 die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten stark angestiegen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr nannte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern eine Steigerung von 40 Prozent. "Die Bilder brutaler Gewalt von zusammengeschlagenen und zusammengetretenen Menschen", sagte Werthebach verdeutlichten die rechtsextreme Gefahr.

Neben der unorganiserten Gewalt gebe es jedoch auch "Ansätze zu Rechtsterrorismus". Dafür sprächen mehrere bedeutsame Waffen- wie Sprengstofffunde in der Region und Diskussionen über den gezielten Einsatz von Gewalt in der rechtsextremen Szene. Eine ähnliche Entwicklung zeige auch die zunehmende Verschärfung des Tons rechtsextremer Internetseiten, die werde sorgfältig beobachtet, "um rechtszeitig ein Umschlagen in einen Rechtsterrorismus zu verhindern.

Den Anstieg der Gewalt verzeichneten die Sicherheitsbehörden insbesondere bei Angriffen gegen politische oder vermeintliche politische Gegner. Im Gegensatz zum Bundestrend ist dabei die Zahl fremdenfeindlicher Gewalt nicht gestiegen. Der Schwerpunkt der Gewalt war in den östlichen Bezirken - dort wo auch die meisten der rechtsextremen Demonstrationen stattgefunden haben. Als gewaltbereit gelten 830 Rechtsextreme, dazu kommen etwa 440 Neonazis. Damit lebt und agiert etwa ein Fünftel aller deutschen Neonazis in Berlin.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nach Einschätzung des Innensenators auch der kleinste gemeinsame Nenner auf der Linken. So gab es doppelt so viele Körperverletzungen wie im Vorjahr, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes überwiegend auf Rechtsextreme. Auch der Anstieg bei dem Delikt Landfriedensbruch geht neben dem ersten Mai auf Störaktionen gegen eine NPD-Demonstration zurück. Auffällig sei, so Werthebach gestern, die überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft. Fast 60 Prozent der Linksextremen in Berlin gelten als gewaltbereit, im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil bei etwa 20 Prozent. Besondere Beachtung gilt zwei Gruppen: einer "autonomen miliz" und der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Die "autonome miliz" habe sich mehrfach zu Anschlägen bekannt, insbesondere in der Autonomen-Zeitschrift "interim". Die AAB als Mitglied der inzwischen aufgelösten bundesweiten Antifa-Orgainsation AA/BO habe das aktive Vorgehen gegen Rechtsextreme dominiert, daneben beteiligte sich die AAB maßgeblich an den Kreuzberger 1. Mai-Demonstration.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wird zunehmend ein Extremismus anderer Art beobachtet. Werthebach verzeichnet die Entwicklung "zu einem Zentrum islamisch-extremistischer Aktivitäten". Im Bericht findet auch die islamische Föderation Erwähnung. Den Einfluss der "Islamischen Gemeinschaft - Mili Görüs" (IGMG) auf die Föderation sieht Werthebach als gravierende Schwierigkeit für den von der Föderation geplanten Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Er betrachte dies mit Sorge, sagte Werthebach, und habe bereits mit Schulsenator Böger (SPD) darüber gesprochen, dass unter diesen Voraussetzungen der Unterricht nur unter staatlicher Aufsicht stattfinden könne.