Berlin: "Kriminalprävention ist mein besonderes Anliegen" - Die Arbeitsbilanz von Justizsenator Ehrhart Körting

Als Justizsenator bin ich zum einen als eine Art Betriebschef für die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege verantwortlich. Trotz der engen personellen und sachlichen Ressourcen arbeiten die Berliner Staatsanwaltschaften und Gerichte gut und zügig. Die Erledigungszahlen und Verfahrensdauern liegen teilweise sogar günstiger als der Bundesdurchschnitt.

In der Rechtspolitik ist die Kriminalprävention, das Aufbauen neuer Hemmschwellen, mein besonderes Anliegen. Hier haben wir im Bereich der Jugendkriminalität ein wichtiges Projekt initiiert und auf den Weg gebracht.

Die von uns erarbeitete Diversionsrichtlinie stellt sicher, dass Polizei und Staatsanwaltschaft auf bestimmte Formen der Jugendkriminalität unmittelbar und schnell, das heißt erzieherisch besonders wirkungsvoll reagieren.

Ebenso wichtig für die Innere Sicherheit Berlins ist, dass wir Weichen für die Zukunft im Justizvollzug stellen konnten. Nach den Prognosen werden die Gefangenenzahlen in den nächsten Jahren allerdings leider weiter steigen. Im Frühjahr vergangenen Jahres konnten wir zwar 500 Haftplätze in Betrieb nehmen, dies reicht jedoch nicht aus. Die Planungen für die Justizvollzugsanstalt Heidering in der Gemeinde Großbeeren (Kapazität: 650 Gefangene) laufen deshalb auf Hochtouren.

Gleichzeitig müssen wir aber auch Haft dort vermeiden, wo es vertretbar ist. Der Richter muss die Möglichkeit erhalten, zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen. Dann würden die Anstalten um all die Gefangenen entlastet, die allein wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft sitzen (in Berlin durchschnittlich 350).

Ich habe mich deshalb wiederholt dafür eingesetzt, dass der Bundestag endlich zwei Berliner Initiativen zu diesem Komplex, die der Senat im Bundesrat eingebracht hatte, verabschiedet.

Im elektronisch überwachten Hausarrest sehe ich dagegen kein Allheilmittel. Er verursacht hohe Kosten, uns fehlt die entsprechende Klientel; Menschen durch Technik zu ersetzen, bringt die Resozialisierung nicht weiter.