Berlin: Krimineller Wahlkampf

Bedrohte Wahlhelfer, beschmierte Plakate: Im Wahlkampf zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen hat die Polizei mehr Straftaten erfasst als beim Bundestagswahlkampf 2005.

370 Taten sind bei der Polizei vor der Wahl in Berlin am 17. September registriert worden – bei den Bundestagswahlen 2005 waren es 171 Taten. Die meisten Delikte waren Sachbeschädigungen, beispielsweise das Demolieren von Wahlplakaten. Zurückgegangen seien allerdings die rechtsextremistisch motivierten Schmierereien wie Hakenkreuze oder andere verfassungswidrige Symbole an Wahlplakaten.

Auch die Zahl der Gewalttaten, bei denen Wahlhelfer oder Polizisten angegriffen worden sind, ist auf acht angezeigte Taten zurückgegangen. Im vergangenen Jahr waren es neun Übergriffe. Manchmal sind es lediglich aufgebrachte Bürger, bei denen sich während einer Diskussion am Wahlwerbestand die Wut aufgestaut hatte und die dann handgreiflich wurden. Die Polizei berichtet, dass bei vier der acht Taten keine politische Gesinnung zu erkennen war.

Bei einem Übergriff stammten die Täter aus der „linken Szene“ und hatten offenbar Mitglieder einer rechtsgerichteten Partei auf deren Wahlkampfveranstaltung angegriffen. Dreimal waren es rechtsextrem gesinnte Täter, die straffällig wurden. Ein Vorfall ereignete sich eine Woche vor den Wahlen: Da wurden nachts zwei junge Wahlhelfer, die für die SPD Klaus-Wowereit-Plakate aufhängten, von zwei Neonazis in Marzahn angegriffen. Die beiden 23 Jahre alten Wahlhelfer flüchteten, wurden aber von den Rechtsextremisten (20 und 21 Jahre) verfolgt. Als der 23-jährige Wahlhelfer Felix F. stürzte, umringten ihn die Täter und traten ihm mit festem Schuhwerk mehrmals gegen den Kopf. Mit schweren Verletzungen kam das Opfer in eine Klinik. Die Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene wurden später verhaftet. Nach diesem Vorfall hatten auch Wahlhelfer und Politiker anderer Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass sie von Rechten bedrängt oder gar bedroht worden sind: So beispielsweise CDU-Generalsekretär Frank Henkel, der berichtete, dass Rechtsextremisten seinen Wahlstand in Rudow bedroht hatten.