• Kritik am Regierenden Bürgermeister: Zwei SPD-Abgeordnete rechnen mit Michael Müller ab

Kritik am Regierenden Bürgermeister : Zwei SPD-Abgeordnete rechnen mit Michael Müller ab

Die SPD schwächelt, vor allem in Berlin. Zwei Abgeordnete kritisieren öffentlich, was falsch läuft - und holen auch gegen den Regierenden Bürgermeister aus.

Regieren mit Gegenwind. Gut zwei Wochen vor dem SPD-Landesparteitag bekommt Michael Müller Kritik aus den eigenen Reihen.
Regieren mit Gegenwind. Gut zwei Wochen vor dem SPD-Landesparteitag bekommt Michael Müller Kritik aus den eigenen Reihen.Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Kritik an Berlins Regierendem Michael Müller (SPD) ist mehr als deutlich – und umso schwerwiegender, kommt sie doch aus den eigenen Reihen: In einem elfseitigen Schreiben werfen die beiden Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier ihm die verlorenen Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und zum Flughafen Tegel vor, außerdem habe Müller die Berliner SPD vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 „erpresst“, um wieder den Parteivorsitz zu bekommen, den er 2012 verloren hatte.

Jeder habe das Recht auf eine zweite Chance, heißt es in dem Schreiben, dass Buchner und Kohlmeier auf ihren Homepages veröffentlicht hatten. „Aber nicht die dritte und vierte – und erst recht dann nicht, wenn zu viele eigene Fehler gemacht werden.“ Michael Müller sei dafür ein gutes Beispiel, schreiben sie. Als Aufforderung zum Rücktritt wolle er den Beitrag aber nicht verstanden wissen, sagte Dennis Buchner dem Tagesspiegel.

Dennis Buchners Vertrag als SPD-Landesgeschäftsführer wurde 2016 nicht verlängert.
Dennis Buchners Vertrag als SPD-Landesgeschäftsführer wurde 2016 nicht verlängert.Foto: promo

Politik als "abgeschlossene Kaste"

Das Schreiben mit dem Titel „Nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Warum die SPD sich ändern muss, wenn sie überleben will“ sei eine Reaktion auf die jüngsten politischen Entwicklungen in ganz Europa. Man könne heute, heißt es zu Beginn, nicht mehr sicher sein, ob es in Zukunft noch eine starke SPD gebe. Die beiden Abgeordneten listen auf den folgenden Seiten Vorschläge für eine Reform der Partei auf und analysieren Missstände in der Partei. Dazu gehöre etwa, dass Politik als „abgeschlossene Kaste“ wahrgenommen werde und es kaum Listenplätze für politische Newcomer gebe.

Der Abgeordnete Sven Kohlmeier ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Der Abgeordnete Sven Kohlmeier ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Beitrag spiegle nicht nur seine und Kohlmeiers Ansichten, sagte Buchner, sondern auch „Debatten an der Parteibasis“. Es könne nicht sein, dass nach Niederlagen wie bei der Bundestagswahl keine ernsthafte Debatte über den weiteren Kurs der Partei geführt werde. Darum habe man den Beitrag jetzt veröffentlicht – gut zwei Wochen vor dem Landesparteitag. Bereits am Abend, so sagte Buchner, habe er viele positive Rückmeldungen auch aus anderen Landesverbänden bekommen.

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