Kritik an Sparbeschlüssen: "Tiefe Einschnitte in das soziale System"

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist enttäuscht über die Ergebnisse der Sparklausur, die am Montag öffentlich wurden. „Die Rechnung zahlen die Normal- und Geringverdiener, während die Finanzstarken und die Krisenverursacher nicht belastet werden.“ Eine mutige Sanierung des Staatshaushalts, so Nußbaum, müsse die Lasten auf alle Schultern verteilen. Das hieße aber auch, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Steuerausnahmen und -begünstigungen zu beseitigen. Dazu fehle der schwarz-gelben Bundesregierung offensichtlich der politische Wille und die gemeinsame Durchsetzungskraft.

Der Sparwille der Bundesregierung sei eher oberflächlich, kritisierte der Finanzsenator die neuen Sparbeschlüsse. Althergebrachte Strukturen würden nicht angetastet und der Bund verschleiere Mehreinnahmen im Wirtschaftsbereich als Sparkonzept, um Steuererhöhungen aus dem Weg zu gehen, erklärte Nußbaum, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. Zu den Auswirkungen der Sparklausur des Bundeskabinetts auf den Berliner Landeshaushalt konnte er gestern noch nichts sagen.

Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ließ kein gutes Haar an den Sparbeschlüssen. Sie seien „wirtschaftspolitisch verfehlt und haushaltspolitisch kontraproduktiv“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Mit den Konsolidierungsplänen für den Bundesetat „mit dem Rasenmäher“ werde die noch schwache Stabilisierungstendenz der Konjunktur in Deutschland und Europa abgewürgt. Die Bundesregierung kehre zum „alten Instrumentarium neoliberaler Angebotspolitik“ zurück, kritisierten beide Wirtschaftspolitiker.

Wolf und Christoffers schlugen stattdessen vor, zur Stärkung der Binnennachfrage die Einkommen der sozial Schwachen zu steigern. Dazu gehöre auch ein flächendeckender Mindestlohn. Schwarz-Gelb gehe im Sozialbereich aber den umgekehrten Weg.

Der Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sprach vom „größten Armutsprogramm aller Zeiten“. Geplant seien massive Einschnitte ins Sozialsystem. Die Auswirkungen würden Kommunen und Länder treffen, Steuergeschenke für die Hotelbranche seien dagegen nicht rückgängig gemacht worden, und die geplante Beteiligung der Banken an den Folgen der Krise sei „eher marginal“. Ebenso wie Finanzsenator Nußbaum vermisst der Linksfraktionschef eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zusätzlich fordert er eine Millionärssteuer.

Äußerst verhaltenes Lob kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel. „Das Ziel der Bundesregierung, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, ist im Grundsatz richtig.“ Die Union verhehle aber nicht, „dass uns einige Maßnahmen erhebliche Bauchschmerzen bereiten“. Sie entsprächen nicht dem, was die Berliner Christdemokraten für vernünftig hielten. Dazu zählten die Einschnitte im Familien- und Sozialbereich. Den Sozialdemokraten warf Henkel trotzdem „heuchlerische Angriffe“ gegen die Bundesregierung vor. Die Bundes-SPD habe selbst keinen einzigen Konsolidierungsvorschlag gemacht. za