Kritik an Volksentscheiden: Senator Geisel will neue Formen der Bürgerbeteiligung

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Bürgerbeteiligung in Berlin ausbauen und reformieren. In einem Papier, das er mit einigen Parteifreunden erarbeitet hat, äußert sich der Senator kritisch über Volksbegehren und -entscheide. „Plebiszite bieten kaum eine Möglichkeit zur Integration vielfältiger Einzelinteressen.“ Darum seien sie allein auch kein Garant für einen fairen Interessenausgleich. Die SPD wolle das Gemeinwohl stärker in den Vordergrund stellen und jenen Bevölkerungsgruppen Gehör verschaffen, „die weniger gut in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten“.

Digitalisierung soll mehr Beteiligung ermöglichen

Viele Beteiligungsverfahren, die heute üblich seien, werden nach Ansicht Geisels nur von „bestimmten Bevölkerungsgruppen“ genutzt. Deshalb wolle die SPD Modelle für Bürger entwickeln, deren Meinungen bisher unter den Tisch fielen. Mit Hilfe der Digitalisierung und neuer Medien müssten Beteiligungsmöglichkeiten jenseits begrenzter Zeiten und eines bestimmten Ortes gefunden werden. Denn nicht jeder habe die Möglichkeit, regelmäßig abends an Sitzungen teilzunehmen und viel Zeit zu investieren.

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Als positives Beispiel nennt Geisel den Beirat für den Bürgerhaushalt im Bezirk Lichtenberg, dessen Mitglieder repräsentativ ausgewählt würden, also einen „Querschnitt der Gesellschaft“ darstellten. Außerdem sollten Beteiligungsverfahren aus allen Aufgabenbereichen auf einer Online-Plattform zusammengeführt werden. Damit meinte er offensichtlich den neuen Internetauftritt mein.berlin.de – ein Pilotprojekt des Senats, das seit 1. September alle Beteiligungsverfahren des Senats und der Bezirke zusammenfasst. Für alle Bebauungspläne und „herausgehobene Bauvorhaben“ fordert Geisel eine „institutionalisierte Beteiligung“ der Bürger, die frühzeitig und in mehreren Stufen erfolgen solle.

Petitionen von Abgeordneten sollten online diskutiert werden

Außerdem schlägt der Stadtentwicklungssenator vor, die öffentlichen Online-Informationsdienste auszubauen und mehr qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen, „die Fragen klären und Prozesse erläutern“. Es sollte auch ein „Problemanzeigesystem“ für den Fall geben, dass sich an einem Verfahren zu wenige Menschen oder nur noch „einseitig bestimmte Gruppen“ beteiligen. Geisel regt auch eine Reform der Bezirksverwaltung an. Die Bezirksverordnetenversammlungen sollten gestärkt und zu echten Bezirksparlamenten weiterentwickelt werden, die über den Haushalt und Bebauungspläne hinaus „für das Bezirksamt verbindliche Entscheidungen treffen“. Auch das Petitionsrecht des Abgeordnetenhauses müsse ausgebaut und modernisiert werden. Petitionen von allgemeinem Interesse sollten im Internet veröffentlicht, durch Mitzeichnung unterstützt und diskutiert werden.