Kritik aus der Politik: „Letzte Generation“ besprüht Brandenburger Tor mit oranger Farbe

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat für diese Woche neue Aktionen in der Hauptstadt angekündigt - und am Sonntag an einem symbolträchtigen Ort damit begonnen. Mitglieder sprühten das Brandenburger Tor mit oranger Farbe an. Alle sechs Säulen des Berliner Wahrzeichens waren betroffen. Aus der Politik gab es scharfe Kritik.

Die Polizei nahm 14 Mitglieder der Protestgruppe vor Ort fest, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Es werde wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt. Am Sonntagabend waren nach Angaben des Berliner Lagezentrums noch sechs Aktivisten in Gewahrsam. 

Die Polizei sperrte den Bereich rund um das Berliner Wahrzeichen zwischenzeitlich großflächig ab. Zahlreiche Passanten reagierten nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur ablehnend auf die Aktion. Die Reinigung des Tors begann noch am Sonntagnachmittag.

„Weitere sinnlose und verwerfliche Aktion“

Das Wahrzeichen sei Symbol für Berlin als Stadt der Freiheit, betonte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft.“ Bei den Aktionen der Protestgruppe handele es sich nicht um legitimen Protest, sondern um illegale Sachbeschädigungen und Straftaten. Damit erweise sie dem wichtigen Thema Klimaschutz einen Bärendienst.

Solche Aktionen vergiften einen wichtigen Diskurs und führen zu weniger Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen, nicht mehr.

 CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss.“ Mit ihren Straftaten und Chaos-Aktionen erreiche die Letzte Generation überhaupt nichts. „Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.“

Der Schutz des Klimas sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es demokratische Mehrheiten brauche, hieß es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. „Da ist es ziemlich dämlich, mit dem Brandenburger Tor das Symbol der Einheit unseres Landes zu beschmieren. Wer sowas macht, begeht eine Straftat, zeigt sein geringes geschichtliches Verständnis und steht für die Spaltung der Menschen in unserem Land.“ Auch von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hieß es: „Solche Aktionen vergiften einen wichtigen Diskurs und führen zu weniger Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen, nicht mehr.“

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars F. Lindemann forderte, die Landesregierung von CDU und SPD müsse den „Guerilla-Aktionen“ entschlossen entgegentreten. „Die Deutlichkeit der Reaktion des Rechtsstaates muss endlich auch generalpräventiv wirken. Ein weiteres Tolerieren und der viel zu zaghafte Umgang mit den Blockierern widersprechen geltendem Recht und dem Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrheit in Berlin“, meinte Lindemann.

Ab Montag wieder Straßenblockaden in Berlin

Die Letzte Generation teilte mit, die Protestaktion sei „Teil des sogenannten Wendepunkts“. Um diesen anzustoßen, seien seit vergangenem Mittwoch Hunderte Menschen nach Berlin gekommen. Die Gruppe hat neue Aktionswochen angekündigt, von diesem Montag an soll es wieder Straßenblockaden in der Hauptstadt geben. Die Polizei will schnell reagieren und bekannte Kreuzungen und Autobahnausfahrten frühzeitig beobachten.

Auftakt der erneuten Aktivitäten in der Hauptstadt bildete am vergangenen Mittwoch ein Protestmarsch mit mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei dem es auch zu Straßenblockaden in der Nähe des Hauptbahnhofs kam.

Bei der Farbaktion am Sonntag seien präparierte Feuerlöscher genutzt worden, teilte die Letzte Generation mit. Nach Angaben der Polizei wollten Klimaaktivisten auch auf das Brandenburger Tor klettern. Eine Streife habe die Hebebühne auf der Westseite jedoch bemerkt und dies verhindert.

2860 Verfahren nach Klimaprotesten in Berlin

Neben Straßenblockaden gehören Farbattacken regelmäßig zu den Aktionen der Klimaaktivisten. In Berlin hatten Mitglieder der Letzten Generation unter anderem das Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Die Parteizentralen der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP waren ebenso Ziel von Angriffen wie Luxus-Läden auf dem Kurfürstendamm oder eine Privatmaschine am Hauptstadtflughafen BER.

Die Gruppe fordert, dass Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Erdgas verzichtet. Die Bundesregierung peilt das Jahr 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft an.

Seit Frühjahr 2022 protestiert die Letzte Generation in vielen deutschen Städten mit Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmer an der Fahrbahn festkleben. Autofahrer reagieren oft wütend und teils mit Gewalt. Die Demonstranten werden regelmäßig von der Polizei von den Straßen entfernt, viele wurden wegen Nötigung und anderer Delikte verurteilt.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft hat der Protest von Klimaaktivisten inzwischen zu 2860 Verfahren (Stand: 15. September) geführt, wie die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation (2458).

Bei der Berliner Polizei haben die Blockaden nach einem RBB-Bericht in den vergangenen eineinhalb Jahren zu mehr als 480 000 Einsatzstunden geführt. Um festgeklebte Demonstranten von den Straßen abzulösen, setzten die Polizisten demnach insgesamt 454 Liter Raps- und Sonnenblumenöl ein. (dpa)