Kritik : Eichstädt-Bohlig wirft Rot-Rot "Bewegungslosigkeit" vor

Die Opposition will mit einer Berlin-Konferenz nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig den derzeitigen Stillstand in der Regierungspolitik überwinden.

Berlin - Seit dem Scheitern der Finanzklage vor dem Bundesverfassungsgericht verharre die rot-rote Koalition in "Bewegungslosigkeit", kritisierte Eichstädt-Bohlig. Aus diesem Grund solle mit der "Bürgergesellschaft" über Vorschläge und Projekte zur Lösung der drängendsten Probleme beraten werden. Berlin ist derzeit mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet.

Zu dem Treffen, das am Freitagvormittag beginnen sollte, wurden neben Vertretern von Verbänden, Hochschulen und Gewerkschaften unter anderen der Finanzminister Baden-Württembergs, Gerhard Stratthaus (CDU), der Chef des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), und der Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lentzen, erwartet.

Wenn Rot-Rot auf Einsparungen verzichte, gebe es auch keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben, sagte die Grünen-Politikerin. Dabei seien Investitionen in Bildung, Integration, Ökologie oder den Abbau der Arbeitslosigkeit unbedingt notwendig. "Wir wollen die Welt nicht neu erfinden, aber die Koalition zum Handeln treiben", betonte Eichstädt-Bohlig. SPD und Linkspartei/PDS hatten eine Teilnahme an der Konferenz verweigert, weil sie sich davon keine neuen Impulse für die Politik erhoffen. (tso/ddp)

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