Kritik eines Amtsrichters: Senatorin von der Aue weist Justizschelte zurück

Überlastete Staatsanwälte, bürokratische Hürden, Fehlurteile durch schludrig geführte Akten – was der Amtsrichter und Autor Robert Pragst in seinem Buch „Auf Bewährung“ über den Alltag im Kriminalgericht Moabit schreibt, wirft kein vorteilhaftes Licht auf die den Alltag in Europas größten Kriminalgericht. Und es provoziert Widerspruch. Zum Beispiel bei Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Deren Sprecher Michael Kanert zeigt sich irritiert, dass Pragst, der vor sechs Jahren im Rahmen seiner Ausbildung für neun Monate in der Staatsanwaltschaft gearbeitet hat, seine Kritik erst jetzt und dann auch noch in Buchform öffentlich macht. „Er hat sich nicht bei uns gemeldet und Verbesserungsvorschläge gemacht“, sagt Kanert. „Dafür hätten wir ein offenes Ohr gehabt.“

Inhaltlich weist der Justizsprecher allerdings Pragsts Kritik zurück, die am Sonntag im Tagesspiegel vorgestellt wurde. So könne der im Buch beschriebene Verlust von Akteninhalten aufgrund der langen Dienstwege „allenfalls ein Ausnahmefall sein“. Normalerweise unterliege der Akteninhalt „ständiger Kontrolle“ durch Ankläger, Verteidiger und Richter. So würden etwaige Verluste sofort erkannt und behoben. Auch weist der Sprecher der Justizsenatorin die Kritik daran zurück, dass viele Fälle wegen der enormen Menge an Strafverfahren oft von mehreren Anklägern behandelt werden – mit der im Buch kritisch beschriebenen Folge, dass oft Staatsanwälte die Anklagevertretung übernehmen, die mit den Fällen vorher kaum etwas zu tun hatten. „Der Stand der Dinge muss aus der Akte für jeden Staatsanwalt nachvollziehbar sein“, sagt Kanert. Aus Termingründen sei es nicht möglich, dass sich Ankläger auch bei kleinen Verfahren von Anfang bis Ende um denselben Fall kümmern. Bei größeren Fällen hingegen betreuten die Sachbearbeiter ihre Fälle bis zum Schluss.

Widerspruch gibt es auch beim Thema bürokratische Hürden: Die Richtlinien, die Pragst zufolge die Staatsanwälte von der eigentlichen Ermittlungsarbeit abhalten, seien „gerade für unerfahrene Kollegen wie den Buchautor“ als Hilfe gedacht, um sicherzustellen, dass vergleichbare Fälle auch gleich behandelt werden. Ein letzter Kritikpunkt ist Pragsts Einschätzung, dass als Staatsanwalt eine gewisse Abstumpfung nötig sei, um professionelle Distanz zum Elend des kriminellen Berlins aufrechtzuerhalten. „Es gehört neben der professionellen Distanz zur Professionalität, sich trotzdem immer der Tatsache bewusst zu sein, dass es hier um menschliche Schicksale geht“, sagt Justizverwaltungssprecher Kanert.

Leichten Zuspruch erhält Pragst dagegen von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Deren Vorsitzender Ralph Knispel teilt die Kritik, dass bürokratischer Aufwand und Personalmangel dazu führten, dass sich Staatsanwälte oft zu wenig um ihre eigentliche Arbeit kümmern könnten. So müssten sie in Moabit oft eigenhändig ihre Akten zum Kopierer tragen und zeitaufwendig selbst kopieren, da es im Gegensatz zu anderen Gerichten hier zu wenig Wachtmeister gebe, die ihnen die Arbeit abnehmen. Die Arbeitsteilung, nach der nicht jeder Ankläger jede Anklage bis zum Schluss selbst betreut, verteidigt Knispel aber. Das wäre „einfach nicht zu bewerkstelligen“. Die Kritik an vermeintlichen Fehlurteilen durch Überlastung findet er „zu kurz gegriffen“. Viel entscheidender sei das Problem, dass, wegen der Menge an Fällen, Täter mit vielen Vergehen nur wegen einiger herausragender Taten verurteilt werden, um Arbeitsüberlastung zu vermeiden.

Die CDU-Justizpolitikerin Cornelia Seibeld hält die von Pragst genannten Kritikpunkte nur für Ausnahmefälle. Auf Dauer werde aber die Berliner Justiz nicht darum herumkommen, auf moderne Technik zu setzen, um Arbeitsabläufe zu beschleunigen - Stichwort elektronische Akte. Bereits Anfang des kommenden Jahres wird in der Staatsanwaltschaft eine neue Software eingeführt, die die Bearbeitung von Akten vereinfachen soll.