Kritik: Langes Warten aufs Wohngeld

„Dies ist ein Skandal“, sagte am Mittwoch der CDU-Abgeordnete Gregor Hoffmann bei einer Bilanz der Ausschussarbeit. Die Bezirksämter seien gehalten, Abhilfe zu schaffen, da die Menschen auf die Leistungen angewiesen seien. Er warf den Bezirken vor, sich personell nicht ausreichend auf die seit Jahresanfang geltenden Neuregelungen beim Wohngeld, die zu einem sprunghaften Anstieg der Anträge geführt haben, vorbereitet zu haben. Derzeit liegen bei den zwölf Bezirksämtern rund 29 000 nicht erledigte Anträge.

Den Angaben zufolge dauert die Bearbeitung beim Schlusslicht Steglitz-Zehlendorf durchschnittlich 6,4 Monate, während Reinickendorf mit 2,1 Monaten am schnellsten ist. Auch die Effizienz der Behördenmitarbeiter ist laut Hoffmann unterschiedlich: In Tempelhof-Schöneberg soll ein Mitarbeiter lediglich zwei Anträge pro Tag bearbeiten; in Neukölln hingegen schaffe man 4,9.

Die zuständigen Stadträtinnen in Steglitz-Zehlendorf und in Tempelhof-Schöneberg, Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und Sibyll Klotz (Grüne), weisen die konkreten Daten des Ausschusses zurück. Die Angaben zu den Bezirken seien nicht vergleichbar, da sie auf unterschiedliche Art erhoben würden. Zudem gebe es beispielsweise in Tempelhof-Schöneberg bei der Wohngeldstelle noch direkte Beratung und Sprechstunden, während andere Bezirke dies eingestellt hätten, sagt Klotz. Sie werde jetzt aber die Arbeit umorganisieren. Das bedeute, dass das Amt für Besucher weniger erreichbar sein wird, damit die Anträge abgearbeitet werden können. Laut Richter-Kotowski liegt in Steglitz-Zehlendorf die Bearbeitungsdauer bei 18 Wochen und damit deutlich niedriger als vom Ausschuss angegeben. Sie beabsichtige, diese Zeit auf 14 Wochen zu senken. Man müsse dabei auch berücksichtigen, dass rund 80 Prozent der Unterlagen unvollständig seien. Dies verzögere die Bearbeitung.

Das Problem beim Wohngeld ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Bezirke mit einem Hilferuf an den Senat gewandt, da sie nicht genügend Personal hätten und sie von der Senatsfinanzverwaltung nicht die Mittel bekämen, die ihnen nach der landesweit geltenden „Kostenleistungsrechnung“ eigentlich für diese Aufgabe zuständen.

Der Bereich Soziales macht laut dem Ausschussvorsitzenden Ralf Hillenberg (SPD) einen Schwerpunkt der Petitionen aus. Immer wieder wenden sich auch Bürger an den Ausschuss, die Probleme mit dem Jobcenter haben. Beklagt wird auch hier häufig die Bearbeitungszeit.

Im vergangenen Jahr erreichten den Ausschuss rund 1700 Begehren; in gut einem Viertel der Fälle konnte den Menschen geholfen werden. Sigrid Kneist

Jeder Bürger kann sich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden. Adresse: Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin. Telefon: 2325-1470. Per E-Mail: petmail@parlament-berlin.de.