Berlin: Kritische Sympathie für Rot-Rot

Nach fast 150 Tagen Rot-Rot will die Berliner PDS am Sonnabend auf einer Landeskonferenz Bilanz ziehen. Im ehemaligen Staatsratsgebäude möchten Parteispitze und die PDS-Senatoren mit der sozialistischen Basis über Grenzen und Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung diskutieren.

Selbstkritisch sagt PDS-Landeschef Stefan Liebich, dass es nur „punktuell gelungen ist, linke Politik deutlich zu machen“. Die wichtigste Aufgabe von Rot-Rot sei die Haushaltskonsolidierung. Daran werde auch der Erfolg oder Misserfolg der Regierung gemessen. Wie die Sozialisten eine Politik der sozialen Gerechtigkeit angesichts der drastischen Kürzungen im Doppelhaushalt vertreten können, lässt sich laut Liebich nur mit guten, inhaltlichen Konzepten erklären.

Doch schon im Februar hatte der PDS-Landeschef in einem internen Papier über mangelnde Konzepte in einzelnen Fachbereichen (Wirtschafts-, Sozial-, Gleichstellungs- und Bildungspolitik) hingewiesen. Und einige Reformprojekte, auf die sich SPD und PDS verständigt haben, wie zum Beispiel die Integration von Sozialhilfeempfängern in Beschäftigungsverhältnisse können nicht in dem geplanten Umfang verfolgt werden, weil die finanziellen Mittel dafür fehlen. Die PDS-Basis übt sich zurzeit in „kritischer Sympathie“ zu Rot-Rot. Kürzungen, auch wenn sie soziale Bereiche betreffen, werden stillschweigend hingenommen – aus Mangel an Alternativen.

Marina Richter, PDS-Geschäftsstellenleiterin in Marzahn-Hellersdorf, erwartet sich von den Senatoren „fachliche Aufklärung“. Wie der Spagat zwischen Regierungsverantwortung und gesellschaftlicher Opposition gelingen kann, weiß die Basis auch nicht so recht. „Schwer zu sagen. Die PDS darf keine Kahlschlagpolitik unterstützen“, sagt Jens Ebert aus Friedrichshain-Kreuzberg. Sie dürfe auf keinen Fall andere Antworten als zu Oppositionszeiten finden, nur weil sie mitregiere. Sabine Beikler

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